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28.04.2016 > Dokument

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Offshore-Windenergie treibt Kosten unnötig in die Höhe
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bilderstoeckchen - fotolia.com

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hohen Ausbauziele für Offshore-Windenergie. Außerdem werde die Bürgerbeteiligung erschwert.

„Der hohe Anteil an teurer Offshore-Windenergie ist mit dem Ziel einer kosteneffizienten Energiewende nicht vereinbar und treibt die Strompreise unnötig in die Höhe. Es ist an der Zeit, den Welpenschutz für diese Technologie zu beenden. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen einhalten und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich auf die kostengünstigen Technologien konzentrieren: Solar- und Windenergie an Land“, sagt Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim vzbv.

Der in Nord- und Ostsee erzeugte Strom ist trotz besserer Windverhältnisse deutlich teurer als an Land. Auch die Anbindung der Seewindanlagen ans Festland und der Transport des Stroms vom Norden in den Süden sind aufwändig und mit hohen Kosten verbunden. Der Ausbau von Offshore-Windenergie sollte daher zeitlich gestreckt und das Ausbauziel für das Jahr 2025 von 11 Gigawatt auf 7,7 Gigawatt gesenkt werden. Nach Berechnungen des vzbv würde das die Stromkunden bis zum Jahr 2025 um 5,5 Milliarden Euro entlasten.

Zudem kritisiert der vzbv die hohe Förderung für Offshore-Windenergie. Anlagenbetreiber können derzeit Eigenkapitalrenditen von bis zu 30 Prozent erwirtschaften. Das ist trotz des höheren Betriebsrisikos auf See deutlich zu viel. Für den Übergangszeitraum bis zum Start der Ausschreibung von Offshore-Windenergie im Jahr 2021 sollte der Gesetzgeber die Förderung daher auf ein angemessenes Niveau absenken.

Ausschreibung erschwert Bürgerbeteiligung

Mit der EEG-Novelle wird die Förderung erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Die Höhe der Förderung wird künftig nicht mehr durch den Gesetzgeber festgelegt, sondern im Wettbewerb ermittelt.

Die Umstellung auf Ausschreibungen ist mit höheren Zugangsbarrieren für kleinere Akteure wie Bürgerenergiegesellschaften verbunden. Denn um an den Ausschreibungen teilnehmen zu können, sind finanzielle Vorleistungen notwendig. Wenn die Ausschreibung erfolglos verläuft, ist dieses Geld erst einmal weg. Größere Akteure können mit diesem Verlustrisiko besser umgehen als kleinere.

„Bürgerbeteiligung und Bürgerenergie sind das Rückgrat der Energiewende und Garant für die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Kleine Akteure müssen auf Augenhöhe mit den Großen agieren können und die gleiche Chance haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien mitzugestalten“, so Engelke.

Auch die Bundesregierung hat die Wettbewerbsverzerrung erkannt und deshalb Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt. Diese gehen aus Sicht des vzbv aber nicht weit genug.

Die ausführliche Stellungnahme des vzbv zur Änderung des EEG finden Sie zum Download.

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