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12.05.2010 > Dokument

Neue Strukturen im Arzneimittelmarkt - Stellungnahme zum GKV-Änderungsgesetz

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/1297)

Immer mehr Verbraucher müssen sich noch in diesem Jahr auf Zusatzbeiträge ihrer Krankenkassen einstellen. Ende April 2010 hat der Schätzerkreis für das Gesundheitswesen die neuesten Zahlen zur Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt und für dieses Jahr ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro festgestellt. Im kommenden Jahr ist mit einer Unterdeckung der GKV vermutlich in zweistelliger Milliardenhöhe zu rechnen.Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist es notwendig, die bestehenden Wirtschaftlichkeitsreserven bei den Gesetzlichen Krankenkassen zu erschließen, um eine einseitige Belastung der Versicherten zu verhindern.

Kostendämpfung bei Arzneimitteln
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen helfen die steigenden Ausgaben für Arzneimittel in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2009 hat die GKV für Medikamente 32,4 Milliarden Euro ausgegeben. Im Durchschnitt sind die Arzneiausgaben in den vergangenen 10 Jahren um rund fünf Prozent pro Jahr gestiegen, deutlich stärker als andere große Kostenbereiche wie Klinikbehandlung und ärztliche Versorgung. Die Ausgaben wachsen vor allem, weil Ärzte teurere Arzneimittel verordnen.

Deshalb begrüßt der vzbv die Erhöhung des Herstellerabschlags von 6 auf 16 Prozent für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt. Der vzbv bewertet positiv, dass mittelfristig weitere Regelungen geplant sind, die ein neues Verfahren zur Preisbildung etablieren sollen, um den Preis innovativer Arzneimittel am konkreten therapeutischen Nutzen auszurichten.

Erhöhung des Apothekenabschlags
Auch im Arzneimittelvertrieb sollen bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden. Seit 2005 ist die Zahl der Apotheken wieder steigend. Das Überangebot an Apotheken in den Städten ist vielen Verbrauchern kaum plausibel zu machen. Hier liegen offenbar Wirtschaftlichkeitsreserven, die für die Versicherten am leichtesten durch eine Erhöhung des Abschlags, den die Apotheker den Krankenkassen bei der Erstattung von Medikamenten einräumen müssen, zu erheben wären. Jeder zusätzliche Cent Apothekenabschlag bedeutet 6 Millionen Euro für die Versicherten.

Aus Sicht des vzbv sollte das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt werden, die Höhe des Apothekenabschlags künftig per Rechtsverordnung festzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Apotheken in ländlichen Regionen eine förderungswürdige Funktion wahrnehmen.

Die Stellungnahme "Neue Strukturen im Arzneimittelmarkt" können Sie im Anhang als pdf herunterladen

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