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19.06.2012 > Dokument

Neue Strukturen für die Lebensmittelüberwachung

Stellungnahme des vzbv und der Verbraucherzentralen zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Mit dem zunehmenden globalen Handel mit Lebensmitteln geraten die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung an ihre Grenzen. Unzureichende Lebensmittelsicherheit und wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht haben zu Verunsicherung bei Verbrauchern geführt. Daher sind neue zusätzliche Ressourcen, angepasste Strukturen und neue Instrumente in der Lebensmittelüberwachung notwendig.

Eine funktionierende Lebensmittelüberwachung ist eine wichtige Voraussetzung, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Verbraucher zu gewährleisten. Im Bericht des Bundesrechnungshofes zur „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ vom Oktober 2011 heißt es jedoch, es sei in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, ein für alle verbindliches Durchführungsrecht zu schaffen. Dies widerspricht der berechtigten Erwartung der Verbraucher an eine schlagkräftige und koordinierte Arbeit der Lebensmittelüberwachung.

Bund und Länder sind gefordert

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz muss einen klaren Fahrplan für die Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung vorlegen. Bund und Länder müssen in einen Dialog eintreten, an dessen Ende eine effiziente, schlagkräftige und im Sinne der Verbraucher verbindliche Neuregelung der Lebensmittelüberwachung steht.

Bund und Länder sind aufgefordert, gemeinsam für bundesweit einheitliche hohe Standards zu sorgen, die notwendigen Finanzmittel unter anderem durch entsprechende Gebühren bereitzustellen, Transparenz bei der Aufgabenerfüllung zu schaffen und, wo notwendig, die Bundeskompetenz zu schaffen, die Neuordnung der Lebensmittelüberwachung auf den Weg zu bringen.

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