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22.10.2010 > Dokument

Netzneutralität - Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Welt des Deutschen Bundestages am 4. Oktober 2010 "Netzneutralität - Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement"

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat sich die grundsätzlich neutrale Behandlung von Inhalten im Internet für alle Nutzer bewährt. Es besteht kein Zweifel daran, dass den Kunden unter der Bezeichnung "Internet" nur ein weitgehend neutrales Best Effort IP-Netz angeboten werden darf.

Grundsätzlich ist jeder Eingriff in den Datenverkehr, die Bevorzugung oder Diskriminierung eines Angebots, Inhalts, Dienstes oder Empfängers als Verstoß gegen die Netzneutralität zu werten. Unter bestimmten engen Voraussetzungen (z.B. unerwartete Netzwerküberlastung) könnte ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt sein. Er dürfte daher auch nur entsprechend strikt gehandhabt werden und müsste im Missbrauchsfall sanktionierbar sein.

Diskriminierung von Internetangeboten befürchtet
Die Priorisierung bestimmter Dienste geht zu Lasten der Verbraucher, da dies automatisch eine Behinderung bzw. Minderung der Qualität anderer Dienste mit sich brächte. Sollte eine Priorisierung bestimmter Dienste und damit eine potenzielle Stärkerbelastung der Netzwerke für zulässig erachtet werden, steht zu befürchten, dass der wirtschaftliche Anreiz für einen weiteren Ausbau der Netzkapazitäten nicht mehr gegeben sein wird.

Für die Verbraucher besteht die Gefahr, doppelt zur Kasse gebeten zu werden: einmal für das Zurverfügunghalten der Netze und zum anderen entweder für Priorisierung auf diesen Netzen oder gar für die Erreichbarkeit eines im Internet als selbstverständlich zu erachtenden Dienstes oder Inhalts.

Eindeutige Regeln, mehr Transparenz
Um den Wettbewerb zu fördern, sind eindeutige Regeln notwendig, die Providern Transparenzpflichten auferlegt, für ihre Durchsetzung sorgt und einen Missbrauch des Begriffs Internet verhindert. Für die Bundesrepublik Deutschland und Europa ist ein weitergehender Ansatz zur Regulierung wünschenswert, in dem bei der zuständigen Regulierungsbehörde ein Gremium geschaffen wird, in dem neben der Behörde auch Vertreter der gesellschaftlichen Interessengruppen über die Netzneutralität wacht.

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Netzneutralität Stellungnahme Enquete-Kommission

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