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04.02.2011 > Dokument

Mineralöle gehören nicht in Lebensmittelverpackungen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung des BMELV in der Fassung vom 14.12.2010

Stellungnahme zur geplanten Druckfarbenverordnung

Mineralölbestandteile in Druckfarben können von der Lebensmittelverpackung auf Lebensmittel übergehen. Eine unappetitliche Vorstellung aber leider Realität. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat einen Vorschlag für eine Druckfarbenverordnung vorgelegt. Diese regelt aber nur den Einsatz von Druckfarben, die direkt auf die Lebensmittelverpackungen gedruckt werden. Rückstände von Druckfarben, die aus verwendetem Recyclingpapier in die Verpackungen gelangen, werden von der Verordnung nicht erfasst.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert im Einzelnen:
  1. Schnelle Einführung einer Positivliste mit Druckfarben, aus denen ein Übergang von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel ausgeschlossen werden kann

    Der vzbv begrüßt die Einführung einer Positivliste, in der die Druckfarben aufgezählt werden, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen genutzt werden dürfen.

    Es reicht aber nicht aus, dass Höchstmengen festgelegt werden, vielmehr fordert der vzbv, dass ein Übergang von Druckfarbenbestandteilen gänzlich ausgeschlossen wird. Es ist wichtig, dass für die Hersteller von Lebensmittelverpackungen Rechtssicherheit herrscht und Verbraucher vor Chemikalien in Lebensmitteln, die aus Verpackungen migrieren, konsequent geschützt werden.

  2. Keine Verwendung von Stoffen, zu denen aufgrund fehlender oder nicht ausreichender toxikologischen Unterlagen keine gesundheitliche Bewertung möglich ist

    Der vzbv sieht keine Notwendigkeit, dass Stoffe, für die keine ausreichenden toxikologischen Unterlagen vorhanden sind, zur Nutzung in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände zugelassen werden - auch wenn die Maßgabe damit verbunden wird, dass diese Stoffe nicht auf die Lebensmittel übergehen.

    Durch diese Ausnahme wird die Positivliste aus Sicht des vzbv unnötig abgeschwächt und der Industrie ein Schlupfloch eröffnet, das nicht notwendig ist und dazu führen wird, dass es im Verlauf der Umsetzung der Druckfarbenverordnung Nachbesserungsbedarf gibt.

  3. Grenzwerte nicht nur für die verwendeten Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen, sondern auch für die Druckfarben, die sich durch den Recyclingkreislauf in Lebensmittelverpackungen befinden

    Die Problematik der Rückstände in Lebensmittelverpackungen von Mineralölen in Druckfarben wird durch das vorliegende Verordnungsvorhaben nicht vollständig gelöst.

    Vielmehr ist es dringend erforderlich, dass eine generelle Regelung für Druckfarben gefunden wird, denn ein Großteil des in Lebensmittelverpackungen aus Recyclingpapier gefundenen Mineralöls kommt unseres Wissens nach nicht aus den Druckfarben, die direkt auf die Lebensmittelverpackungen gedruckt werden, sondern vielmehr aus dem Recyclingpapier, aus dem die Lebensmittelverpackungen hergestellt werden.

    Der vorliegende Verordnungsentwurf ist somit nicht ausreichend, um den Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittelverpackungen zu gewährleisten. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheit von Recyclinglebensmittelverpackungen zügig durch gesetzliche Regelungen zu gewährleisten.

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