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28.05.2015 > Dokument

Lebensmittelkontrollen: Nicht genug Information bei Missständen

Änderungen des LFGB führen nicht zu mehr Rechtssicherheit
Quelle: 
RioPatuca Images - fotolia.com

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Gesetzentwurf zum Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) führt voraussichtlich nicht zu einer zuverlässigeren Information der Öffentlichkeit bei Missständen, die bei Lebensmittelkontrollen entdeckt werden. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

„Die Formulierungen im neu geschaffenen Paragraphen 40a sind nicht eindeutig genug, um gerichtsfest zu sein. Uneindeutige Begrifflichkeiten lassen Interpretationen zu - dadurch werden die Entscheidungen vor Gericht angreifbar“, so Sophie Herr, Leiterin des Team Lebensmittel im vzbv. Das BMEL hatte die LFGB-Änderungen im April 2015 vorgelegt, um eben dies zu korrigieren: Eine Reihe von Veröffentlichungen der Kontrollbehörden waren in der Vergangenheit von Gerichten gekippt worden, das Recht der Verbraucher auf Information kam somit in der Praxis kaum zur Anwendung.

Mit den neuen Regelungen wird das voraussichtlich auch in Zukunft so bleiben. „Das BMEL muss dringend nachbessern. Die gesetzliche Grundlage muss für alle Akteure eindeutig sein, damit eine schnelle Veröffentlichung von Missständen und Hygienemängeln Realität wird“, so Sophie Herr.

Voraussetzungen für ein Hygiene-Kontrollbarometer schaffen

Der vzbv kritisiert zudem, dass das Ministerium die Chance nicht genutzt hat, auch notwendige Änderungen im LFGB vorzunehmen, um die Voraussetzung für die sogenannten Hygiene-Kontrollbarometer oder Smileys zu schaffen. „Hierfür muss außerdem das Verbraucherinformationsgesetz angepackt werden. Das BMEL hätte gleich zwei bereits lange bekannte Probleme im Bereich der Transparenz erledigen können. Der vorliegende Text löst keines der beiden“, so Sophie Herr.

Die im Entwurf enthaltene Stärkung der behördlichen Befugnisse der Lebensmittelüberwachung sowie die stärkere Berücksichtigung der Rolle des Online- und Versandhandels begrüßt der vzbv dagegen ausdrücklich. Nach dem jetzigen Entwurf könnte eine Kontrollbehörde anonym im Internet Lebensmittel bestellen, um daraus Proben zu entnehmen. Bislang muss sie ihre Identität bekannt geben. Damit ist es keine unangemeldete Kontrolle mehr.

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Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf zur Änderung des LFGB | 29. Mai 2015