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16.09.2016 > Dokument

Kritik an neuem EU-Wohnkreditrecht vorschnell

vzbv legt Positionspapier zur Einschätzung des neuen EU-Wohnkreditrechts vor
Quelle: 
Jakub Krechowicz - fotolia.com
  • Gesetzesänderung nicht notwendig, anfängliche Auslegungsprobleme sind normal.
  • Eine negative Wirkung auf die Kreditvergabe ist bislang nicht belegt.
  • Verbraucher profitieren von einer gründlichen Kreditwürdigkeitsprüfung.

Verschlechtert die seit März gültige gesetzliche Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten, Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ersten Spitzengespräch zwischen Vertretern der Bankenverbände, des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat der vzbv seine Lageeinschätzung in einem Positionspapier veröffentlicht.

„Betrachtet man die Gesamtmarktlage, gibt es bisher keinen markanten Kreditknick. Das Problem ist für Verbraucher viel weniger akut, als einige Institute dies darstellen. Hier wird grundlos Verunsicherung erzeugt und Politik auf dem Rücken eigener Kunden gemacht.“, sagt Frank-Christian Pauli, Referent im Team Finanzen des vzbv.

Richtlinie schützt Verbraucher vor finanzieller Überforderung

Die umgesetzte Richtlinie bestimmt für den Abschluss von Wohnimmobilienkrediten, dass es hinreichend wahrscheinlich sein muss, dass ein Kreditnehmer die Pflichten aus dem Vertrag erfüllen wird. Dabei darf nicht mehr hauptsächlich auf den Wert der Sicherheit (Grundschuld) abgestellt werden. Nach aktuellen Vorwürfen würden dadurch beispielsweise ältere Kreditnehmer benachteiligt, da sie nun keine Chance mehr auf eine Bewilligung eines Kreditantrages hätten. Kreditgeber müssten nach der Neuregelung nachweisen, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, noch zu Lebzeiten vollständig den Kredit zu tilgen. „Die Richtlinienregelung selbst ist nicht das Problem. Sie schützt Verbraucher. Ein redlicher Kreditgeber wird sie schon immer erfüllt haben. Das neue Recht verlangt nämlich, dass die Bank nicht nur auf die Sicherheit achten muss, sondern auch darauf, dass der Vertrag die Kreditnehmer nicht absehbar überfordert.“, so Frank-Christian Pauli.

Sicherheiten allein reichen nicht mehr

Kreditgeber können sich nicht mehr einfach darauf zurückziehen, dass sie eine ausreichende Sicherheit haben und im Falle einer Fehlkalkulation dadurch geschützt sind. Sie sind zu einer verantwortlichen Kreditvergabe gezwungen. Der vzbv unterstützt aber die Idee, Rechtssicherheit beim Umgang mit dem neuen Recht durch Auslegungsregeln zu schaffen. Er sieht die Kreditwirtschaft dazu in der Pflicht, die konkreten Auslegungsprobleme jetzt vorzubringen. Ferner setzt sich der vzbv in diesem Kontext dafür ein, dass auch Anschlussfinanzierungen nicht scheitern dürfen, wenn es keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer gibt aus dem vorausgegangenen Darlehen gibt.

Anfängliche Auslegungsschwierigkeiten bei neuen Gesetzen ganz normal

„Die Institute behaupten, sie könnten auf Grund des neuen Rechtes viele Darlehen nicht mehr vergeben, bleiben bisher aber genaue Zahlen und Auslegungsfragen schuldig. Es ist wichtig, dass diese vorliegen, um über Auslegungsmaßstäbe reden zu können.“, sagt Frank-Christian Pauli.

Entgegen der Botschaft einiger Sparkassen und Volksbanken gibt es seit der Einführung des neuen Rechts im März 2016 keinen allgemeinen Knick in der Kreditvergabe. Bei den Verbraucherzentralen haben sich bisher nur sehr wenige Betroffene gemeldet. Wie mit jeder Neuregelung machen Kreditgeber zwar Auslegungsschwierigkeiten gelten, viele Anbieter haben ihre Kreditvergabe aber nicht daran scheitern lassen.

Nach Ansicht des vzbv besteht kein akutes Problem für Verbraucher. Die Neuregelung ist nicht wie behauptet schädlich oder ungeeignet, Kredite verantwortlich anzubieten. Der Bedarf einer Gesetzesänderung ist somit nicht gegeben. Der Gesetzgeber ist nur insoweit gefragt, wie es erforderlich ist, die verbindliche Gestaltung von Auslegungsregeln zu unterstützen.
Der vzbv nimmt die Situation aber ernst und beobachtet weiter den Markt.

Die ausführliche Einschätzung des vzbv finden Sie im Positionspapier zur Neuregelung der Kreditwürdigkeitsprüfung.

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