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17.04.2013 > Dokument

Korruption im Gesundheitswesen kommt Patienten teuer zu stehen

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Korruption im Gesundheitswesen hat für Patienten und Versicherte weitreichende Auswirkungen: Die Versichertengemeinschaft trägt die finanziellen Kosten für das Fehlverhalten, wenn mehr oder teurere Leistungen erbracht werden als medizinisch erforderlich. Die Patienten bezahlen unangemessene Eingriffe oft mit erhöhten Behandlungsrisiken.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet ausdrücklich alle Maßnahmen, die wirkungsvoll gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Um deren Wirksamkeit erhöhen, fordert der vzbv, korruptives Verhalten im Gesundheitswesen einheitlich unter Strafe zu stellen und um Strafgesetzbuch zu regeln.

Korruption in anderen Lebenszusammenhängen ist ein Straftatbestand, der auf Initiative der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden kann und zu entsprechenden Konsequenzen führt. „Es ist nicht einsehbar, warum Korruption durch Leistungserbringer im Gesundheitswesen anders einzuordnen ist“, sagt Ilona Köster-Steinebach, Referentin für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen beim vzbv. Die Regelungen müssten für alle Leistungserbringer gleich ausgestaltet sein – egal ob freiberuflich oder angestellt, ärztlich oder anderweitig tätig.

Entschädigung für betroffene Patienten

Patienten, nicht Arbeitgeber oder Krankenkassen, seien die Hauptgeschädigten korruptiven Verhaltens. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass sie Entschädigungen für entstandene Beeinträchtigungen physischer wie psychischer Art erhalten.

 Der vzbv fordert weiterhin eine rasche Umsetzung des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens. „Mit jedem Tag, an dem die Änderungen noch nicht greifen, wird das Vertrauensverhältnis zwischen Leistungserbringern und und Patienten weiter gestört“, so Köster-Steinebach.

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