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28.03.2012 > Dokument

Korruption im Gesundheitswesen im Interesse der Patienten bekämpfen

Stellungnahme des vzbv zum Antrag der SPD-Fraktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Korruption im Gesundheitswesen hat ein besonderes Gesicht. Ob Zuweisung ins Krankenhaus gegen Entgelt, Auswahl von Therapien und Medikamenten nach finanziellen Gesichtspunkten oder Abrechnung hochwertiger Leistungen, obwohl die entsprechend qualifizierten Mediziner gar nicht an der Behandlung beteiligt waren – in den allermeisten Fällen entstehen nicht nur Mehrkosten für die Versichertengemeinschaft, sondern auch Schäden bei den betroffenen Patienten.

Letztlich wird mit derartigem Fehlverhalten das Vertrauen in das Gesundheitssystem beschädigt. Deshalb begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag, Korruption im Gesundheitswesen besser als bisher zu bekämpfen. Aber die vorliegenden Vorschläge reichen nicht aus, um insbesondere die Rechte der betroffenen Patienten zu schützen.

Ergänzend schlagen wir deshalb vor:

• Bei Fehlverhalten von Leistungserbringern, das durch die Aktivität von Krankenkassen nachgewiesen wird, sollten auch die betroffenen Patienten entschädigt werden, ohne dass diese selbst Klage erheben müssen und die volle Beweislast tragen.

• Es sollte für die Verbraucher transparent gemacht werden, wie intensiv sich die einzelnen Krankenkassen bei der Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen engagieren, und auch, welche Leistungserbringer mit schwerwiegenden Fällen auffällig werden.

• Um der Gefahr von Verträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten zu Lasten der Patienten entgegenzuwirken, sollte mehr Transparenz über die Inhalte der betreffenden Verträge (hausarztzentrierte Versorgung, besondere ambulante Versorgung und integrierte Versorgung) herrschen sowie die Aufsicht vereinheitlicht und gestärkt werden.

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