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14.02.2011 > Dokument

Konfliktpotenzial statt Rechtssicherheit - Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Zielsetzung und Forderung

Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) soll sicherstellen, dass das Baugeld, das für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestellt wird, auch zur Bezahlung derjenigen verwendet wird, die an der Wertschöpfungskette bei der Erstellung oder dem Umbau eines Bauwerks beteiligt sind. Damit soll das Risiko der Nachunternehmer, dass er bei Insolvenz des Hauptunternehmers keine Zahlungen erhält, erheblich reduziert werden.

Die Besonderheit des bisherigen Bauforderungssicherungsgesetz besteht darin, dass bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld durch den Baugeldempfänger dem Baugeldgläubiger ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch gibt die Möglichkeit eines Haftungsdurchgriffs auf den Geschäftsführer oder Vorstand des Baugeldempfängers. Außerdem kann der Baugeldempfänger bei zweckwidriger Verwendung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der vorliegende Entwurf weicht den Schutz der Baugeldgläubiger vor Zahlungsausfällen weitgehend auf. Das Ziel dieses Gesetzes wird dadurch verfehlt.

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass unseriöse Hauptunternehmer Abschlagszahlungen aus neuen Bauvorhaben vor allem für die Bezahlung von Forderungen aus alten Bauvorhaben verwenden. In solchen Fällen stehen Bauherren, die Zahlungen an den Hauptunternehmer geleistet haben, Nachunternehmern gegenüber, die vom Hauptunternehmer nicht ausbezahlt wurden. Insbesondere auf privaten Baustellen entlädt sich der Unmut der Nachunternehmer oftmals in rigorosen Vorgehen; es werden bereits aufgestellte Bauteile wieder demontiert, ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz einer derartigen Handlung.

Noch gravierender wird die Situation, wenn die Insolvenz des Hauptunternehmens eintritt. In dem Fall müssen die Nachunternehmer meistens vollständige Zahlungsausfälle hinnehmen, obwohl der private Bauherr bereits Abschlagszahlungen für die erbrachte Werkleistung an den Hauptunternehmer geleistet hat. Die Folge ist oft eine erhebliche Verzögerung oder ein Stillstand des Bauvorhabens. Die privaten Bauherren können in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Bisherige Erfahrungen mit dem jetzigen Bauforderungssicherungsgesetz zeigen, dass bereits ein Hinweis auf die Rechtsfolgen, die sich für den Hauptunternehmer bei Verletzung der Vorgaben des BauFordSiG ergeben, die Bereitschaft des Hauptunternehmers deutlich erhöht, über befriedigende Lösungen zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gesetz mittelbar auch ein wichtiges Instrument zum Schutz der privaten Bauherren dar. Durch eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen des BauFordSiG können Störungen in der Leistungskette Auftraggeber - Hauptunternehmer - Nachunternehmer effektiv verhindert werden.

Daher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, die baustellenscharfe Verwendungspflicht des Baugeldes im BauFordSiG - zumindest bei Bauvorhaben von privaten Bauherren - aufrecht zu erhalten.

Die gesamte Stellungnahme (7 Seiten, 44 Kb) können Sie im Download herunterladen.

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