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27.02.2009 > Dokument

Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher muss europaweit gestärkt werden

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher vom 27. November 2008


Link zur Richtlinie 98/27EG

Link zur VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/2004

Zusammenfassung

Die Europäischen Kommission hat vor, den Rechtsschutz für Verbraucher zu verbessern und insbesondere Maßnahmen im Hinblick auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher zu erwägen. Ziel muss sein, die vorhandenen Lücken der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in den Mitgliedstaaten zu schließen.

Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung angleichen
Um die unterschiedlichen bestehenden Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in den Mitgliedstaaten einander anzugleichen, erscheint es überdies sinnvoll, geeignete Mechanismen sowohl für grenzüberschreitende als auch für nationale Fälle vorzusehen. Nur so kann erreicht werden, dass Verbraucher längerfristig grenzüberschreitend genauso sicher einkaufen können wie in ihrem Heimatland. Das Vorhaben stellt eine sinnvolle Ergänzung bestehender spezifischer Instrumente dar, insbesondere der Richtlinie 98//27EG über Unterlassungsklagen sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

Option 4
Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürwortet die Option 4 in Kombination mit einzelnen Elementen aus der Option 3 und gegebenenfalls der Option 2. Die verbraucherpolitischen Forderungen für eine bessere kollektive Rechtsdurchsetzung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, effektive Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Fälle zu schaffen.

  2. Für die Ausgestaltung der Instrumente werden verbindliche Mindeststandards formuliert, wobei ausreichende Freiräume für die Ausgestaltung im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen im Übrigen eingeräumt werden.

  3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um einen Missbrauch der Klagebefugnis zu verhindern, unter anderen
    • Verbot eines Strafschadensersatzes
    • Beibehaltung der Schlüssigkeitsprüfung vor einer Beweisaufnahme
    • Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits

  4. Der Kreis der klageberechtigten Organisationen wird begrenzt.

  5. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, öffentliche Stellen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Organisationen, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht, finanziell so auszustatten, dass sie derartige Verfahren in angemessener Weise durchführen können.

  6. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in geeigneten Fällen Höchststreitwerte festzusetzen.

  7. Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, je nach Schadenshöhe und abhängig von der Identifizierbarkeit der betroffenen Verbraucher unterschiedliche Instrumente vorzusehen.

  8. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wird im Hinblick auf die Durchsetzung kollektiver Schadensersatzansprüche erweitert.

  9. Der Gerichtsstand für grenzüberschreitende Verfahren ist am Sitz der klagenden Organisation. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt.

Die ausführliche Stellungnahme mit den detaillierten Begründungen finden Sie im Download.

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