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22.08.2012 > Dokument

Klagen bei Vermögensschäden für Verbraucher einfacher

Verbraucherfreundliche Neuregelungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Anleger, die einen finanziellen Schaden erlitten haben, bekommen erstmalig einen erleichterten Zugang zum Musterverfahren. Das sehen die neuen Regelungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Für diese Novelle hatte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seit langem stark gemacht.

Das neue KapMuG sieht vor, dass Verbraucher ihren Anspruch bei Vermögensschäden im Musterverfahren anmelden können. Diese Anmeldung setzt nicht voraus, dass zuvor eine eigene Schadensersatzklage erhoben wurde. Die Anmeldung führt dann zu einer Verjährungshemmung. Für all diese Punkte hatte der vzbv sich während des Gesetzgebungsverfahrens eingesetzt.

Allerdings wurden nicht alle Vorschläge des vzbv zu einer verbraucherfreundlicheren Gestaltung des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten aufgenommen. So muss der Verbraucher sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen und die dadurch entstehenden Verfahrenskosten selbst tragen.

Außerdem greift die Verjährungshemmung nur, wenn der Verbraucher innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Musterverfahrens Klage erhebt. Auch ist die Wirkung der Anmeldung nur auf diese Verjährungsregelung beschränkt. Die Feststellungen im Musterentscheid gelten dagegen nicht unmittelbar für oder gegen den Anmelder.

Stellungnahmen des vzbv
- zum Gesetzentwurf zur Reform des KapMuG 2012
- zum Referentenentwurf zur Reform des KapMuG 2011

Bis zur Neuregelung des KapMuG konnten sich nur diejenigen Verbraucher am Musterverfahren beteiligen, die aufgrund eines Schadensersatzanspruchs zuvor selbst eine Einzelklage erhoben hatten. Das hohe Kosten- und Prozessrisiko bei Schadensersatzklagen im Kapitalanlagerrecht hielt jedoch viele Betroffene davon ab. Vermögensschäden bei Verbrauchern blieben somit meist folgenlos.

Hierfür hat sich der vzbv daher stark gemacht. Auch hat sich der vzbv erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vorgesehene Beschränkung der Rechtsbeschwerde gegen den Musterbescheid zurückgenommen wird.

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