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13.05.2009 > Dokument

Keine Produktplatzierung im Fernsehen und in Telemedien auf Abruf - Stellungnahme

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum

  • Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
    (13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

  • und zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich der neuen Dienste (Neue-Dienste-Rechtsrahmen-Gesetz - NDRG)

    Die Stellungnahme des vzbv: "Keine Produktplatzierung im Fernsehen und in Telemedien auf Abruf" können Sie im Anhang herunterladen.

    Einführung

    Im Bereich der audiovisuellen Medien ist seit Jahren eine fortschreitende "Konvergenz" zu beobachten. Die Digitalisierung der Rundfunkübertragung und die gleichzeitige Migration audiovisueller Medieninhalte im Internet lassen den klassischen Begriff des Fernsehens zusehens unscharf werden. Zwar ist der von manchen kritisierte Begriff "Konvergenz der Medien" zunächst nur ein Schlagwort. Denn ihre tatsächliche Bedeutung für die Anwender, ihre Folgen für die Medienrezeption und die Medienregulierung müssen im Einzelfall genauer untersucht werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die Besonderheiten der interaktiven Medien mit Blick auf den gesamten Medienmarkt betrachtet werden.

    Einheitlicher Rechtsrahmen notwendig
    Ungeachtet dessen ist ein einheitlicher Rechtsrahmen für audiovisuelle elektronische Medien auch aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sinnvoll und notwendig. Daher hatten wir seinerzeit auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die entsprechend begründete Revision der vormaligen Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und gegen deren Weiterentwicklung zur heutigen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Im Gegenteil: Auch wir hatten einen solchen Revisionsbedarf gesehen.

    Keine Regulierung nach unten
    Worauf es uns damals allerdings ankam, war auszuschließen, dass es bei einer Erweiterung des Geltungsbereichs der früheren Richtlinie auf "nicht-lineare Dienste" zu einer "Regulierung nach unten" kommt, das heißt, dass vergleichsweise weniger strenge Regelungen für Abrufdienste den künftigen Maßstab auch für den Rundfunk vorgeben. Diese Gefahr wurde durch das abgestufte Regelungssystem in der Richtlinie weitgehend gebannt.

    EU-Entscheidung: Produktplatzierung als eine Werbeform neben anderen
    Im Sinne des Verbraucherschutzes weniger erfreulich war jedoch die Entscheidung auf EU-Ebene, in die Richtlinie lediglich ein grundsätzliches Verbot von Produktplatzierung im Fernsehen aufzunehmen. In der Diskussion hierüber hatten wir ebenso wie der europäische Verbraucherverband BEUC den Vorschlag der EU-Kommission von Anfang an als inakzeptabel bezeichnet, bei der Neudefinition des Begriffs "audiovisuelle kommerzielle Kommunikation" die Produktplatzierung als eine (noch dazu legale) Werbeform neben die übrigen zu stellen. Leider haben wir uns mit dieser Auffassung in Brüssel und Straßburg nicht durchsetzen können. Unserer Meinung nach ist damit eine bis heute aus gutem Grund in Deutschland unzulässige Werbeform auf der euröpäischen Ebene definitorisch legalisiert.

    Entscheidungen von Bundesregierung und Bundesrat
    Daher hatte es der Verbraucherzentrale Bundesverband auch besonders begrüßt, dass die deutsche Bundesregierung ebenso wie der Bundesrat in ihren seinerzeitigen Stellungnahmen die Vorschläge der EU-Kommission für eine optionale Freigabe der entgeltlichen Produktplatzierung in audiovisuellen Medien klar abgelehnt hatten. Umso unverständlicher ist es für uns, dass Bund und Länder gemäß den vorliegenden Entwürfen zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Telemediengesetz in dieser wichtigen Frage heute offensichtlich eine 180-Grad-Wende vollziehen wollen.

    Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages der Länder und zum "Neue-Dienste-Rechtsrahmengesetz" des Bundes

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

    • Die unmissverständliche Ablehnung einer Legalisierung entgeltlicher Produktplatzierung zur Absatzförderung

    • Ein generelles Verbot der Themenplatzierung

    • Für den Fall, dass entgeltliche Produktplatzierungen zugelassen werden:
      • Ein ausdrückliches Verbot entgeltlicher Produktplatzierung in Sendungen und Onlien-Medien des öffentlich rechtlichen Fernsehens
      • Eine leicht erkennbare und verständliche, eindeutige und unter Umständen dauerhafte Kennzeichnung entgeltlicher roduktplatzierung in Programmen und Medieninhalten
      • Eine Meldepflicht von Programmen und vergleichbaren Medieninhalten mit entgeltlicher Produktplatzierung und werbendem Charakter gegenüber den Landesmedienanstalten
      • Die Anrechnung der Sendezeiten mit Produktplatzierungen auf die zulässigen Werbezeiten
      • Keine entgeltlichen Produktplatzierungen zugunsten Zigaretten, sonstigen Tabakerzeugnissen oder Arzneimitteln und medizinischen Anwendungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

    • Kein besonderes Herausstellen von Preisen (zum Beispiel im Rahmen eines Ratespiels) in Form einer Produktplatzierung mit werbendem Charakter.

    Diese Forderungen gelten für Fernsehdienste (lineare Dienste) wie für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (nicht-lineare Dienste) gleichermaßen.Lesen Sie die gesamte Stellungnahme im Download (13 Seiten, 430 KB).

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