Skip to content Skip to navigation

13.11.2014 > Dokument

IT-Sicherheitsgesetz: vzbv lehnt neue Form der Vorratsdatenspeicherung ab

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit in-formationstechnischer Systeme
Quelle: 
Fotolia/Maksim-Kabakou

Die IT-Sicherheit in Deutschland soll durch ein neues Gesetz erhöht werden. Doch nicht alle Regeln des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zielführend. Insbesondere dürfen die Sicherheitsmaßnahmen nicht zu einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung führen.

Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen Telemedienanbieter die erweiterten Befugnisse erhalten, Nutzungsdaten zum Erkennen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch ihrer Technik zu speichern und zu verwenden. Diese Daten sollen spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Der vzbv lehnt dieses Vorhaben ab.

 

„Bei diesen Regelungen handelt es sich um eine neue weitreichende Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, für die unter anderem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof enge Grenzen gesetzt haben. Diese Grenzen werden hier, nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Maximaldauer der Datenspeicherung bei den Diensten, überschritten“, sagt Lenz Queckenstedt, Leiter des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Um die Sicherheit der Verbraucher im Netz wirkungsvoll zu stärken, sollten insbesondere Anbieter von Kommunikationsdiensten und Online-Speichern dazu verpflichtet werden, ihren Nutzern eine einfache Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten. „Viele Nutzer möchten ihre Daten gerne verschlüsseln, allerdings sind die dafür notwendigen Verfahren häufig für den Laien zu kompliziert. Zudem sind sie oft nicht mit den genutzten Diensten kompatibel, nicht in die verwendeten Endgeräte integriert oder zu wenig verbreitet,“ so Queckenstedt.

Downloads

Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz | 11.11.2014