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29.08.2007 > Dokument

Interview über die Folgen der Gesundheitsreform

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

"Heilsame Wirkung" - Verbraucherschützer Gerd Billen über Folgen der Gesundheitsreform und steigende Beitragssätze
Interview in der Berliner Zeitung

Link zur Berliner Zeitung

Das Gespräch führte Christian Lipicki.

Herr Billen, viele Bürger sind unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitswesen. Sie beklagen lange Wartezeiten und hohe Kosten. Sind die Vorwürfe gerechtfertigt?
Natürlich kennen auch wir die Probleme einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, zumindest wenn man gesetzlich versichert ist. Im Vergleich mit den Gesundheitssystemen anderer Staaten können wir in Deutschland aber sehr zufrieden sein. Wir haben eine gute medizinische Versorgung, die aufbaut auf einer solidarischen Finanzierung. Wenn ich mir die Gesundheitsversorgung in den USA anschaue, dann haben wir paradiesische Verhältnisse.

Warum wird dann trotzdem am Gesundheitswesen herumgenörgelt?
Die Einschätzung hängt mit den praktischen Erfahrungen zusammen, die die Menschen als Patient und Versicherter machen - und die sind oft verwirrend und nicht nachvollziehbar. Deshalb herrscht nicht ganz zu unrecht der Eindruck, dass das System im Laufe der Jahre zunehmend komplexer, komplizierter und teurer geworden ist. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich die Versorgung von Wohlsituierten verbessert und die von Ärmeren verschlechtert. Da müssen wir aktiv gegensteuern.
Ist die seit April geltende Gesundheitsreform vor diesem Hintergrund ein Schritt in die richtige Richtung
Ja, durchaus. Es sind eine Reihe von Leistungen gesetzlich festgeschrieben worden, über deren Gewährung die Krankenkassen früher freiwillig entschieden haben. Das betrifft beispielsweise Mutter-Kind-Kuren und Reha-Angebote.

Auch früher sind solche Leistungen bei entsprechender medizinischer Indikation in der Regel genehmigt worden - sagen die Krankenkassen.
Der Unterschied ist: Jetzt haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch darauf. Das heißt, die Krankenkassen sind in der Pflicht. Daran sollte man bei den nächsten Reformen anknüpfen: Beispielsweise bei alternativen Heilmethoden, die ja von vielen Patienten geschätzt werden, ist eine Ausweitung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen wünschenswert.

Wie beurteilen Sie die durch die aktuelle Gesundheitsreform geschaffenen Wahltarife?
Insgesamt scheint mehr Wettbewerb ins System zu kommen. Das ist gut, weil sich die einzelnen Akteure mehr um Patienten und Versicherte bemühen müssen. In dem Zusammenhang sind auch die Wahltarife der einzelnen Krankenkasse als gutes Instrument zu sehen, zumal Versicherte bei Spartarifen auch Geld sparen können.

Wird das Tarifsystem für die Versicherten nicht sehr unübersichtlich?
Das ist die große Gefahr. Je mehr Wahltarife die Krankenkassen anbieten, desto weniger können die Versicherten das Ganze überblicken. Deshalb wird eine vernünftige Beratung zunehmend wichtiger. Die Verbraucherzentralen leisten hier kompetente Hilfe. Vor dem Abschluss eines Wahltarifes sollte man die Konsequenzen genau abwägen. So ist der Versicherte drei Jahre an seine Entscheidung gebunden; auch ein Kassenwechsel ist in dieser Zeit nicht möglich. Und teilweise werden bei Zusatzversicherungen sinnlose Pakete angeboten, die den Verbraucher mehr kosten als sie ihm bringen.

Spartarife lohnen sich grundsätzlich nur für gesunde Versicherte. Wird dem System insgesamt aber nicht dringend benötigte Mittel entzogen?
Sicher geht dem System Geld verloren. Ich finde aber, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein sollte, gesunden Gutverdienern Angebote zu machen, die sie in der Solidargemeinschaft halten. Sonst würde dieser Gruppe nur der Weg in die private Krankenversicherung bleiben. Letztlich ginge den gesetzlichen Kassen dann noch mehr Geld verloren. Außerdem erwarte ich, dass sich die Spartarife nicht zu einem Massen-Phänomen entwickeln. Anders sieht es bei den Wahltarifen aus, die auf eine bessere medizinische Versorgung ausgerichtet sind.

Im Zuge der Gesundheitsreform müssen Krankenversicherer Nicht-Versicherte wieder als Mitglied aufnehmen. Welche Erfahrungen haben Ihre Berater damit bisher gemacht?
Für die privaten Krankenversicherungen ist die Regelung seit Anfang Juli verpflichtend. Deswegen haben wir auch noch nicht so viele Reaktionen. Private Versicherungen versuchen in Einzelfällen, die Wiederaufnahme von Nicht-Versicherten mit Tricks zu verhindern. Das ist natürlich unzulässig. Gravierender ist die Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen, wo die Regelung schon seit dem 1. April in Kraft ist. Das Problem ist hier, dass den Wiederversicherten bei der Anmeldung nicht klar war, dass sie für den Versicherungsschutz Beiträge leisten müssen - und zwar rückwirkend ab April. Da kommen leicht etliche hundert Euro zusammen. Das ist für viele eine böse Überraschung.

Vor der Gesundheitsreform ist die Politik von 300 000 Nicht-Versicherten ausgegangen. Sind die hohen Beiträge der Grund dafür, dass erst wenige wieder Krankenversicherungsschutz beantragt haben?
Das könnte schon sein. Wenn es so sein sollte, dass Nicht-Versicherte aus finanzieller Not nicht in den Krankenversicherungsschutz zurückkehren, dann muss der Gesetzgeber bei der nächsten Reform nachbessern. Der "Krankenschutz für alle" ist als große Tat verkauft worden. Er öffnet den Menschen die Tür zu solidarisch finanzierten Gesundheitsleistungen. Das muss jetzt auch eingelöst werden.
+Durch die Politik getrieben ist auch der Pharmamarkt in Bewegung gekommen. Aber durch Rabattverträge der Krankenkassen mit Generikaherstellern ist es auch zu Lieferengpässen gekommen. Müssen sich die Patienten das gefallen lassen? #Die Rabattverträge entfalten eine durchaus heilsame Wirkung. Wer hätte denn gedacht, dass bei den Generika die Margen noch so hoch sind und die Preise so erheblich gesenkt werden können. Gleichzeitig sehe ich manche Entwicklung mit Sorge. Es kann nicht sein, dass es zu Lieferengpässen für Versicherte bei Arzneimitteln kommt. Sollten die Schwierigkeiten in den nächsten Wochen nicht behoben werden, ist die AOK gut beraten, die Friedenspflicht ...

... die auch die Abgabe von nicht rabattierten Medikamenten durch die Apotheker vorsieht ...
... über Ende September hinaus zu verlängern. Sonst könnte die AOK selbst ein Problem bekommen, wenn Versicherte der Kasse in großer Zahl den Rücken kehren.

2009 übernimmt die Politik die Hoheit über die Festsetzung der Krankenkassen-Beiträge. Wie werden sich die Beiträge künftig entwickeln?
Die Politik wird sehr bemüht sein, die Krankenkassen-Beiträge 2009 nicht steigen zu lassen. Denn in dem Jahr findet auch die nächste Bundestagswahl statt. Bis 2009 wird es aber sicher noch Beitragserhöhungen durch die Krankenkassen selbst geben. Sie haben ein Interesse daran, sich ein solides Finanzpuffer zuzulegen, weil dann die mageren Jahre kommen werden.

Gespräch: Christian Lipicki