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15.06.2008 > Dokument

Im Netz der Energieriesen - Deutschland und Frankreich bremsen bei Liberalisierung

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Peter Atkins – fotolia.com

Beitrag für die vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (Mai/Juni 2008 Nr. 15)

Die EU-Kommission hat einen Kompromiss zur Öffnung des Energiemarktes vorgelegt. Nachdem sich Deutschland und Frankreich sowie sechs weitere Staaten gegen die Trennung von Netz und Betrieb gestellt hatten, sollen die Versorger ihre Übertragungsnetze für Gas behalten dürfen. Mit strengen Auflagen will die Kommission die Unabhängigkeit der Netztöchter von den Muttergesellschaften gewährleisten.

Bis Ende Juni muss eine Einigung erzielt werden, wie die Strom- und Gasnetze zukünftig organisiert werden sollen. Denn die französische Regierung hat signalisiert, unter ihrem EU-Vorsitz die Entflechtung der Versorger nicht vorantreiben zu wollen. Derweil schaffen die Stromkonzerne selbst Fakten: Zuletzt kündigte das Unternehmen RWE an, sein Gasnetz verkaufen zu wollen.

Status Quo bremst Innovationen

Netze sind regulierte Monopolbereiche mit zunehmend geringeren Renditen. Holger Krawinkel, Energieexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband, hält eine Entflechtung des Energiemarktes gerade unter ökologischen Gesichtspunkten für dringend notwendig: "Die integrierten Unternehmen bremsen wichtige Innovationen aus, da sie ein ineffizientes System großer Kraftwerkseinheiten konservieren." Dadurch verhindern sie, dass Verbraucher stärker durch Eigenerzeugung Einfluss auf die Stromerzeugung nehmen.

Entflechtung fördert Wettbewerb

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband ist die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetze auch im Hinblick auf einen effektiven Qualitätswettbewerb unabdingbar. Denn der Wettbewerb im Strom- und Gasbereich kann sich nur entwickeln, wenn die Netzinfrastruktur nicht an ein vorgegebenes Kraftwerkssystem gebunden ist. Das würde auch den Regulierungsaufwand der Bundesnetzagentur verringern, die sich darauf konzentrieren könnte, die Netznutzungsentgelte zu kontrollieren. Der Staat ist allerdings in der Pflicht, den Rahmen für den Ausbau der Netze zu setzen, etwa durch eine Beteiligung an der künftigen Netzgesellschaft.

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