Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

29.12.2011 > Dokument

Höchste Zeit für Sammelklagen in Deutschland und Europa

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Ähnlich wie in anderen Ländern soll es auch in Deutschland bessere Möglichkeiten einer Sammelklage geben, um Ansprüche geschädigter Verbraucher leichter bündeln und vor Gericht durchsetzen zu können.

Bei einer Sammelklage können Rechtsfragen für eine Gruppe von Menschen einheitlich geklärt und Schadensersatzansprüche gebündelt werden. Wer heute von Unternehmen abgezockt wird, erhält selten den entstandenen Schaden erstattet. Das wäre anders, wenn effektive Klage-Instrumente die Rechtsdurchsetzung erleichtern würden.

In diesem Zusammenhang fordert der vzbv die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens, mit dem Verbraucherverbände das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen in einem einzigen Verfahren für eine Vielzahl von Verbrauchern klären lassen können.

Viele Fälle sind möglich, in denen Verbraucher von einer Sammelklage Gebrauch machen könnten: beispielsweise bei der Durchsetzung von Passagiergastrechten, illegalen Preisabsprachen zwischen Unternehmen oder falsch abgerechneten Mobilfunktarifen.

Konsultationsprozess der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung gestartet, die zu einer einheitlichen Position in Bezug auf kollektive Instrumente der Rechtsdurchsetzung in der Europäischen Union führen soll. Dabei geht es auch um die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sammelklagen. Interessenvertreter aus sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten waren bis Ende April 2011 dazu aufgerufen ihre Beiträge einzureichen.

Das EU-Recht sieht für Verbraucherverbände bereits heute die Möglichkeit vor, Unterlassungsansprüche im Interesse der Verbraucher durchzusetzen. Hinsichtlich der Bündelung von Schadensersatzansprüchen sind die entsprechenden Regelungen auf nationaler Ebene allerdings sehr unterschiedlich. Noch größere Unterschiede gibt es beim kollektiven Rechtsschutz, wenn ein Fall mehrere Mitgliedstaaten betrifft und eine Gruppe von Verbrauchern oder Unternehmen Schadensersatz in derselben Sache geltend machen will.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für eine Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa. Die jahrzentelange Erfahrung mit Unterlassungsklagen durch Verbraucherverbände in Deutschland zeigt, dass diese ein wirksames Mittel darstellen, um unlautere Geschäftspraktiken für die Zukunft abzustellen. Sie stoßen jedoch an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Verbrauchern, die durch unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen Schaden erlitten haben, zu einer adäquaten Kompensation zu verhelfen.

Downloads