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05.09.2013 > Dokument

Gruppenklagen – ein Prozess, viele Gewinner

Stellungnahme des vzbv für die Einführung einer Gruppenklage
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv) begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur leichteren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch Gruppenverfahren im allgemeinen Verbraucherrecht und im Kartellrecht als wichtigen Impuls zur längst überfälligen Einführung von Gruppenklagen in Deutschland.

Die kollektive Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherorganisationen kann sich bislang nur auf Verbote im Wettbewerbs- und Vertragsrecht (Unterlassungsklagen) konzentrieren. Die Schäden der einzelnen Verbraucher können – auch wenn sie massenhaft auftreten – nur als Musterverfahren ohne prozessuale Bindungswirkung für die übrigen geschädigten Verbraucher verfolgt werden. Letztere müssen regelmäßig den individuellen Rechtsweg mit allen Risiken und Kosten beschreiten. Wenn aber die drohenden Prozesskosten bei (teilweisem) Unterliegen die Gewinnchancen übersteigen, ist auch bei günstigen Prozessprognosen eine gerichtliche Verfolgung unwirtschaftlich. Der illegal erworbene Profit verbleibt bei den Unternehmen.

Höchste Zeit für Gruppenklagen in Deutschland

Nur Gruppenverfahren bieten die Chance, auch bei geringfügigen Forderungen wie sie etwa bei Rückzahlungen aus Energie-, Versicherungs- oder Reiseverträgen häufig anzutreffen sind, Zugang zur Justiz zu eröffnen. Sie verbessern damit die Möglichkeiten des Rechtsstaats, seine marktwirtschaftliche Steuerungsfunktion in vier zentralen Schnittstellen zwischen Recht und Wirtschaft zu erfüllen:

  1. Kompensation: Schäden werden dort ausgeglichen, wo sie entstanden sind.
  2. Prozessökonomie: Ein Verfahren statt Vieler.
  3. Fairer Wettbewerb: Unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern werden vermieden.
  4. Wohlfahrtsgewinne: Weniger Anreize für rechtswidriges Verhalten erhöhen rechtskonformes und verbraucherfreundliches Marktverhalten und vermeiden dadurch rechtliche Auseinandersetzungen.

Folgerichtig empfiehlt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung eines „zügigen“ und „nicht übermäßig teuren“ Gruppenverfahrens, das in Deutschland mit der ZPO bislang nicht zur Verfügung steht. Darüber hinaus enthält der Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Kartellrecht wichtige Verbesserungen für Verbraucher, die Opfer von Kartellrechtsverstößen geworden sind.

Beide Initiativen sind deshalb aus deutscher Sicht als wichtige Beiträge zur Ausgestaltung des verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährleistungsanspruchs für Verbraucher zu begrüßen, auch wenn ein bindender Regelungsvorschlag für Gruppenklagen wünschenswert gewesen wäre.

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