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16.08.2010 > Dokument

Google Street View: Nationale Gesetze nutzen gegen Google nichts

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Der Artikel von Falk Lüke, Referent für das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim Verbraucherzentrale Bundesverband, ist auf zeit online erschienen.

Link zur Veröffentlichung des Artikels auf www.zeit.de

Die aufgeheizte Debatte um Google Street View hat bereits ein erstes Opfer gefordert: die berechtigte Kritik an dem Straßenansichtsdienst. Im Getöse droht unterzugehen, dass es gute Argumente gegen einen Start in seiner jetzigen Form gibt.

Bislang ist noch nichts Schlimmes passiert. In den Serverschränken der Google Inc. sind Millionen Bilder von deutschen Hausfassaden gespeichert, aufgenommen von herumfahrenden Autos. Doch nun sollen diese Bilder online gehen - und das Geschrei ist groß. Dabei mischen sich die sachlichen mit den unsachlichen Argumenten. Die Befürworter zitieren mit Vorliebe die aberwitzigsten Argumente der Gegner und springen dem notleidenden Konzern bei. Dabei hat Google tatsächlich vieles falsch gemacht.

Google schickte Autos durch die Straßen, um diese aus 2,90 Metern Höhe zu filmen. Das ist hoch. Nehmen sie jemanden auf die Schultern, dann schaut dieser vielleicht aus dieser Höhe. Lassen Sie sich von dort berichten, ob und wie gut man über Hecken und Mauern schauen kann. Die dürfen in vielen Gegenden Deutschlands maximal zwei Meter hoch sein, oft niedriger. Kann man eindeutiger sagen, dass man nicht möchte, dass das eigene Grundstück gesehen wird, als durch so eine Hecke oder Mauer? Ich meine: nein.
Deutschland ist mit seiner Kritik auch kein Sonderfall. In der Schweiz, in Griechenland und anderswo ist das Projekt ebenfalls umstritten. In Japan beispielsweise musste Google 2009 sogar 20 Städte nachfilmen - mit geringerer Kamerahöhe.

Autokennzeichen und Personen soll Google nun unkenntlich machen, fordern Politiker. Personen? Google selbst redet nur von Gesichtern. Aber dass eine Person nicht ausschließlich am Gesicht, sondern auch an vielen weiteren Merkmalen zu identifizieren ist, für diese Weisheit muss man kein Kriminologe sein. Wer sich anschaut, wie miserabel die Anonymisierung durch Google in den anderen Ländern funktioniert, kann man nur sagen: Das muss besser werden.

Und dann die Möglichkeit zum Widerspruch. Google betrachtet die Widerspruchslösung - ganz in der Tradition amerikanischer Unternehmen - als Serviceleistung. Doch hier kommen wir an eine kulturelle Grenze. Ein Widerspruchsrecht darf keine Firmenkulanz sein.

Google nutzt den öffentlichen Raum, soweit, so gut. Aber in den meisten Fällen ist die Nutzung dieses Raumes an bestimmte Bedingungen geknüpft, und genau diese muss die Politik nun endlich klarmachen. Dazu hätte sie schon viele Jahre Zeit gehabt, offensichtlich hielt man es nicht für nötig.

Allein mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ist dem Einzelnen allerdings noch nicht geholfen. Googles Server stehen zu einem großen Teil außerhalb der EU. Selbst wenn hierzulande ein entsprechendes Gesetz eingeführt würde und die Datenschutzbeauftragten zum Beispiel wegen der schlechten Unkenntlichmachung von Personen aktiv werden wollten: Gegen wen sollten sie vorgehen?

Das deutsche Street-View-Angebot wird nicht etwa durch die Google Germany GmbH in Hamburg betrieben, sondern durch die Muttergesellschaft mit Sitz in den USA. Hätte die Firma wirklich etwas für deutsche Datenschutzstandards übrig, würde sie genau das ändern.

Es fehlt an einer anständigen Rechtsgrundlage, es fehlt an einem sauberen Abkommen, das die Durchsetzung europäischer Datenschutzstandards vorsieht, auch wenn Unternehmen Daten aus der EU im außereuropäischen Ausland verarbeiten.
In der Theorie gibt es das seit fast zehn Jahren. Es heißt Safe-Harbor-Abkommen. In der Praxis aber ist dieses nichts wert. Und was an ihm nicht stimmt, kann eine nationale Gesetzgebung nicht einfach ausgleichen.

Bleibt am Ende nur der Nutzer. Was soll er tun? Künftig jedem einzelnen dieser Dienste hinterherlaufen, widersprechen und darüber fein säuberlich Buch führen? Oder eine Anwalts-Flatrate abschließen? So etwas ließe das deutsche Recht derzeit gar nicht zu.
Daher bleibt derzeit nur zu hoffen, dass alle Beteiligten der Debatte nicht die Orientierung verlieren und dass sie das ohne weitere Verknüpfungen vorerst unbedenkliche Street View zum Anlass nehmen, die dicken Bretter anzugehen.

Weitere Informationen über Ihre Rechte in der digitalen Welt finden Sie auf unserer Website "Surfer haben Rechte" .

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