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25.03.2014 > Dokument

GKV: Absenkung des Beitragssatzes keine Entlastung für Versicherte

Geplante Maßnahmen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen zu Lasten der Verbraucher
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Im Gesundheitsbereich drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern steigende Kosten: Zwar soll der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, aber zukünftige Mehrausgaben müssen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Das würde den endgültigen Abschied von einem paritätisch finanzierten System bedeuten.

Die Absenkung des Beitragssatzes erscheint auf den ersten Blick ein positives Ergebnis für die Versicherten zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. In Zukunft müssen alle Mehrausgaben alleine von den Versicherten getragen werden, da der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden soll. Das zeigt ein Blick auf die Neuregelungen, die im Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ geplant sind.

Steigende Ausgaben werden Versicherten aufgebürdet

Es ist davon auszugehen, dass die Ausgaben innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung GKV stetig steigen werden. Diese Kosten wären allein von den Versicherten zu tragen. Gerade in diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Kürzung des Steuerzuschusses zur GKV nicht nachvollziehbar und abzulehnen, da die Mittel explizit für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen sind - etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern oder Ehepartnern.

Zwar wird die einkommensunabhängige Pauschale, die Krankenkassen bislang erheben konnten, abgeschafft und die Kassen können stattdessen einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, die von Kasse zu Kasse unterschiedlich hoch sein können. Aber es ist unerlässlich, im Gesetz zumindest eine Dynamisierung des Arbeitgeberanteils oder konkrete Belastungsgrenzen vorzusehen, die greifen, sobald eine überproportionale Belastung der Beitragszahler erfolgt.

Ohne begrenzende Maßnahmen wird die fortlaufende Erhöhung die Versicherten zunehmend finanziell belasten. 

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz).

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