Gesetzesentwurf zum Zahlen ohne Bargeld muss nachgebessert werden

Zahlungsdienste sind die wichtigsten Alltagsfinanzdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Umsetzung der neuen EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD2) in Deutschland soll Zahlen ohne Bargeld günstiger, sicherer und transparenter machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt allerdings fest: Damit das gelingt, muss der bisher vorgelegte Gesetzesentwurf nachgebessert werden.

Die vier wichtigsten Forderungen aus Verbrauchersicht sind:

• Kosten für Girokonten müssen einfacher und besser vergleichbar werden. Gefordert ist die Vorgabe einer übersichtlichen Zahl von zulässigen Kontoentgelten.
• Neue Zahlungsauslösedienste müssen sicher sein und im Betrugsfall keine unkalkulierbare Haftung auslösen dürfen.
• Es braucht klare Entgeltregelungen, etwa für den Ersatz von EC-Karten und Kreditkarten.
• Banken sollten Überweisungen zum nächsten Geschäftstag bis zum späteren Nachmittag annehmen müssen.

Positiv hebt der vzbv hervor, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die Chance besteht, dass ...

• Zusatzentgelte für das Bezahlen mit gängigen unbaren Zahlungsmitteln abgeschafft werden.
• Verbraucher bei unbefugten Zahlungsvorgängen besser geschützt werden.
• Drittkosten transparenter dargestellt werden.
• Kontoinformationsdienste künftig besser reguliert werden.

Der vzbv hat seine Position in Stellungnahmen an das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammengefasst.