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09.10.2015 > Dokument

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende greift in Verbrauchersouveränität ein

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Quelle: 
Artur Marciniec - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende einen ungerechtfertigten Eingriff in die Verbrauchersouveränität. Obwohl nachgewiesen ist, dass intelligente Messsysteme keinen nennenswerten Beitrag zur Energiewende leisten, legt das Gesetz die Grundlagen für den möglichen Einbau von intelligenten Messsystemen in allen privaten Haushalten. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung ist nicht vorgesehen.

„Die Energiewende wird als Zweck für diesen erheblichen Eingriff in die Grundrechte vorgeschoben. Die Förderung der digitalen Wirtschaft und der Wohnungswirtschaft ist das eigentliche Ziel“, sagt Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim vzbv. Dabei seien sich Experten einig, dass für ein sicheres und effizienteres Stromnetz aggregierte Daten eines Straßenzugs oder eines Viertels vollkommen ausreichten. Zum Lastmanagement seien die intelligenten Messsysteme und Zähler bislang ebenfalls ungeeignet. Aus Sicht des vzbv gehe der Trend vielmehr zu autonomen Lösungen innerhalb eines Haushalts, was intelligente Messsysteme und moderne Zähler überflüssig machen würde.

Darüber hinaus beschneide das Gesetz mit der partiellen Entmündigung der Mieter und dem automatischen Zustandekommen des Messstellenvertrags die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem erheblichen Ausmaß.

Der vzbv fordert die Bundesregierung dazu auf, erhebliche Änderungen am Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vorzunehmen:

  1. Keine Pflichteinbau von intelligenten Messsystemen für Private Haushalte
  2. Kein Pflichteinbau von intelligenten Messsystemen für Prosumer
  3. Eine Überprüfung der „Sowieso“- Kosten und Preisobergrenzen
  4. Keine Beschneidung der Verbrauchersouveränität durch Einschränkungen bei der Wahl des Messstellenbetreibers und verbraucherunfreundlichen Verträgen (§ 6 und § 9)
  5. Datenerhebung nur mit Datensicherheit und Datenschutz
  6. Keine Anrechnung von Kosten in den Netzentgelten

Die komplette Stellungnahme können Sie herunterladen.

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Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende | 9. Oktober 2015