Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

18.04.2008 > Dokument

Gesetz geplant gegen unerwünschte Telefonwerbung - Stellungnahme

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vom 13. März 2008

Die Intention des Gesetzgebers, der täglichen Belästigung und Beeinträchtigung unzähliger Verbraucher und den daraus entstehenden Nachteilen mit effektiven Mitteln ein Ende zu setzen, bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband positiv. Die im Referentenentwurf angekündigten Gesetzesänderungen sind hilfreiche und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Insgesamt hält der Verbraucherzentrale Bundesverband die angekündigten Neuregelungen jedoch für noch nicht ausreichend, um einen hinreichend effektiven Schutz der Verbraucher vor den erheblichen Beeinträchtigungen durch massenhafte unlautere Telefonwerbung zu gewährleisten.

Dabei gibt Verbraucherzentrale Bundesverband zu bedenken, dass das vordergründige Interesse der Verbraucher nicht darin besteht, die Folgen unlauterer Werbeanrufe im Nachhinein zu beseitigen. Den Verbrauchern ist vor allem daran gelegen, unlautere Telefonwerbung von vornherein zu vermeiden und die sich daraus ergebenden Unannehmlichkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Der vzbv fordert folgende über den Gesetzesentwurf hinausgehende Regelungen:
  • Ein Vertrag, der im Rahmen eines unlauteren Werbeanrufs abgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn der Verbraucher diesen schriftlich oder in Textform bestätigt.

  • Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei telefonisch geschlossenen Verträgen, wenn mit der Erbringung einer sonstigen Dienstleistung im Sinne des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden begonnen wird oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

  • Erhöhung der angedrohten Bußgelder sowohl für unlautere Werbeanrufe als auch für Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer.

Download

Bitte lesen Sie die ganze Stellungnahme mit den einzelnen Begründungen - als pdf-Datei zum Herunterladen im Download.

Downloads

Weitere Informationen