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15.04.2008 > Dokument

Geschädigte sollen nicht länger leer ausgehen

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Beitrag für die vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (März/April 2008 Nr. 14)

Für geschädigte Verbraucher sind Rechtsverfahren meist so aufwändig, dass sie sich finanziell nicht rechnen. Während sich der Schaden für den Einzelnen auf 20 oder 50 Euro beläuft, entsteht auf Unternehmensseite ein beträchtlicher Unrechtsgewinn. Die Verbraucherverbände wiederum können vor Gericht nur erstreiten, dass ein Anbieter unlautere Geschäftspraktiken zukünftig unterlässt. Dass im Kartellrecht Verbraucherinteressen oft untergehen, zeigen auch die anhaltenden Auseinandersetzungen um steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes spricht von mehreren Milliarden Euro, die Verbraucher und Unternehmen durch Wettbewerbsverletzungen jährlich verlieren.

EU will kollektiven Rechtsschutz stärken

Die EU-Kommission will nun dafür sorgen, dass Opfer von Wettbewerbsverstößen ihren Schaden künftig besser geltend machen können. Das Diskussionspapier sieht als Formen des kollektiven Rechtsschutzes die stellvertretende Klage der Verbraucherverbände und die Gruppenklage vor. Letzterer müssen sich Geschädigte ausdrücklich anschließen. Ferner sollen nationale Gerichte Unternehmen zwingen können, Beweise an die Kläger auszuhändigen. Wenn eine Kartellbehörde rechtskräftig einen Verstoß festgestellt hat, soll dieser Nachweis auch für folgende zivilrechtliche Schadensersatzprozesse gelten. Verbraucherverbände, die im Namen von Geschädigten klagen und ein Verfahren verlieren, sollen künftig in bestimmten Fällen nicht die gesamten Kosten tragen müssen.

Den Link zum Diskussionspapier/Weißbuch der EU-Kommission finden Sie rechts oben auf der Seite.

Rechtslage für Gewinnabschöpfung unzureichend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verspricht sich vom kollektiven Schadensersatz eine echte Verbesserung im Verbraucherrecht. Verbraucherverbände sollten künftig mit einem einzigen Musterverfahren klären können, ob eine bestimmte Praxis unzulässig ist. Betroffenen muss es dabei möglich sein, ihre Schäden in einer Gerichtsliste anzumelden, um mögliche Ansprüche zu sichern. Denn diese sind oft verjährt, bis der Bundesgerichtshof das letzte Wort gesprochen hat. Um die Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne vor Gericht durchzusetzen, müssen Verbraucherverbände Unternehmen bislang Vorsatz nachweisen. Diese Hürde ist jedoch in der Praxis kaum zu überwinden. Eine Gewinnabschöpfung sollte deshalb bereits dann greifen, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig handelt. Hat der einzelne Verbraucher einen nennenswerten Schaden, muss er in vollem Umfang entschädigt werden.

Noch bis zum 15. Juli 2008 können die Interessensgruppen zu den Empfehlungen der EU-Kommission Stellung nehmen.