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26.08.2013 > Dokument

Geplante Netzneutralitätsverordnung kann Netzneutralität nicht sichern

vzbv lehnt zweiten Entwurf für Netzneutralitätsverordnung ab
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Ablehnend reagiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf den zweiten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Netzneutralitätsverordnung. Statt die Netzneutralität zu sichern, schreibt der Entwurf ein Mehr-Klassen-Internet für Inhalte-, und Diensteanbieter, sowie die Nutzer fest. Besonders die geplanten Regelungen zu managed services bieten ein hohes Diskriminierungspotential und verhindern Innovation und Investitionen.

Im ersten Entwurf der Verordnung – der vom vzbv dem grundsätzlich begrüßt wurde – war noch offen geblieben, ob sogenannte managed services durch die Verordnung erfasst werden sollten. Dabei handelt es sich um Dienste, die den Nutzern gegen gesondertes Entgelt neben dem Internet über den Breitbandanschluss bereitgestellt werden, wie beispielsweise das IP-TV-Angebot „Entertain“ der Telekom. Der vzbv hatte sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Netzneutralität auch auf managed services bezogen werden sollte. 

Hohes Diskriminierungspotential durch managed services

Der neue Entwurf schließt nun zwar managed services in den Geltungsbereich ein, differenziert aber zwischen diesen und dem „offenen Internet“. Dabei wird lediglich die Diskriminierung innerhalb dieser zwei Klassen geregelt, nicht aber zwischen den Klassen. Dies ist aus Sicht des vzbv äußerst kritisch. Denn managed services treten aufgrund der Grenzen bei Übertragungsgeschwindigkeit und -volumen am Breitbandanschluss des Kunden in unmittelbare Konkurrenz zum offenen Internet, seinen Inhalten und Diensten.

So soll der Zugang zu diesen managed services lediglich für Endnutzer und Inhalteanbieter diskriminierungsfrei, transparent und offen ausgestaltet werden. Diensteanbieter hingegen würden von einem freien Zugang zu managed services ausgeschlossen werden. Dies ist nicht akzeptabel, da die Telekommunikationsunternehmen nicht nur hinsichtlich der von ihnen angebotenen Inhalte in Konkurrenz zu anderen Anbietern treten, sondern auch hinsichtlich der von ihnen bereitgestellten Dienste – wie das Beispiel von Voice-over-IP deutlich zeigt. Somit ergibt sich ein erhebliches Diskriminierungspotential.

Innovation und Investitionen werden verhindert

Wenn die Internetunternehmen den Inhalte- und Diensteanbietern zukünftig anbieten könnten, auch deren Inhalte und Dienste gegen ein Entgelt als managed service zu behandeln, würde dies zu erheblichen Markteintrittsbarrieren führen. Diese wiederum könnten sich negativ auf die Angebotsvielfalt auswirken. Besonders die neuen oder kleineren Anbieter, die nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, würden dabei aber gegenüber den etablierten, großen Inhalte- und Diensteanbietern ins Hintertreffen geraten. Schließlich müssten sie solche Verträge nicht nur mit einem, sondern im Zweifel mit allen großen Internetprovidern abschließen. Auch kleine Internetunternehmen würden benachteiligt werden. Denn die finanzstarken Anbieter von Inhalten und Diensten würden sich genau überlegen, mit welchen Unternehmen sie solche Verträge abschließen.

Managed services schaffen außerdem keine ökonomischen Anreize für Investitionen ins Internet. Denn um eine Nachfrage für managed services zu schaffen, darf das offene Internet nicht zu gut sein. Die Beschränkungen für managed services und die Maßnahmen zum Schutz des offenen Internets sind im vorliegenden Entwurf zu schwach und zu allgemein formuliert, um die Netzneutralität zu sichern.

Mehr-Klassen-Internet ist nicht akzeptabel

Managed services schaffen aber nicht nur ein Mehr-Klassen-Internet auf der Anbieter-, sondern auch auf der Nutzerseite. Der Breitbandanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage und ist eine wichtige Vorbedingung für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit. Daher ist es nicht akzeptabel, wenn die Qualität der Übertragung oder die Verfügbarkeit von Internetinhalten und –diensten faktisch von der Größe des Geldbeutels der Nutzer abhängig ist.

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