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28.03.2012 > Dokument

Für mehr Sicherheit von Lebensmitteln

Stellungnahme zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Mehr Rechte für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie mehr Einfluss der Verbraucher auf die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission fordert der vzbv. Nur dann kann die Sicherheit von Lebensmitteln garantiert und verbraucherfreundliche Beschlüsse auch gegen das Votum der Wirtschaft gefasst werden. Es sollen auch sogenannte Ergänzungsstoffe nur auf den Markt kommen dürfen, wenn diese zugelassen sind.

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften - Stand 01. März 2012 -

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) sowie anderer Vorschriften vorgelegt.
Zu besonders wichtigen Neuregelungen nimmt der vzbv Stellung.

  1. Mehr Rechte für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - für mehr Sicherheit von Lebensmitteln
    Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sollte mehr Kompetenzen bekommen, um für die Sicherheit von Lebensmitteln zu sorgen und dies zu kommunizieren. Zwar begrüßt der vzbv die Änderung des BVL-Gesetzes, nach dem es dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ermöglicht wird, die Bevölkerung über die ihm zugewiesenen Tätigkeiten zu unterrichten. Darüber hinaus sind weitergehende Kompetenzen des BVL erforderlich, um zum Beispiel Maßnahmen zu ergreifen für die Sicherheit von im Internet gehandelten Lebensmitteln. Auch sollte das BVL weitreichende Kompetenzen für die Durchführung von Krisenmanagementmaßnahmen erhalten.
  2. Ergänzungsstoffe nur dann auf den Markt, wenn diese zugelassen (Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt) sind
    Statt lediglich angemeldet und in einem engen Zeitrahmen geprüft (Anmeldeverfahren), sollen auch sogenannte Ergänzungsstoffe nur auf den Markt kommen dürfen, wenn diese zugelassen (Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt) sind.
  3. Mehr Einfluss der Verbraucher auf die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLBK)
    Verbraucherfreundliche Beschlüsse sollen auch gegen das Votum der Wirtschaft gefasst werden können. Wir halten eine Änderung des § 16 zur Lebensmittelbuch-Kommission und darüber hinaus der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommisison für erforderlich.

Mehr Informationen finden Sie in der Stellungnahme im Download.

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