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14.03.2011 > Dokument

Für einen kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr - zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (PBefG)

Auf einen Blick

  1. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Liberalisierung des Busfernverkehrs.

    Der Fernbus stellt gerade für weniger zahlungskräftige Verbrauchergruppen ein attraktives Mobilitätsangebot dar, das zudem besonders klimaschonend ist. Die Potentiale dieses Marktes sollten im Interesse der Verbraucher erschlossen werden.

    Der Rechtsrahmen für den Fernbusverkehr sollte noch klarer darauf zugeschnitten werden, dass die Angebote im Fernbusverkehr keine öffentliche Finanzierung erhalten. Die Genehmigung sollte sich daher auf die sicherheitsrechtliche Unternehmenszulassung beschränken. Überflüssig ist es, dem Betreiber einer Fernbuslinie aufzuerlegen, den Betrieb während der Geltungsdauer der Genehmigung aufrechtzuerhalten.

  2. Die Regelungen für den Nahverkehr hält der vzbv für äußerst kompliziert und kaum praktikabel. Konflikte mit dem EU-Recht und Auseinandersetzungen zwischen Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden sind vorprogrammiert.

    Der öffentliche Nahverkehr wird großenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Das Angebot muss daher von den Aufgabenträgern politisch gestaltet werden, damit sich Kundenorientierung durchsetzt. Der Gesetzentwurf erschwert dies den Aufgabenträgern in zweifacher Hinsicht:
    • Die Zuständigkeiten von Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden überschneiden sich. Die Genehmigungsbehörden können durch die Zulassung von eigenwirtschaftlichen Verkehren die Intentionen der Aufgabenträger konterkarieren. Das geht massiv zulasten eines verbrauchergerechten Nahverkehrsangebots. Verbraucher erwarten ein gut abgestimmtes Gesamtangebot mit günstigen Umsteigerelationen, übersichtlichen Tarifen und möglichst weiträumigen Verbundtarifen. Der vzbv fordert, die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden auf die sicherheitsrechtliche Unternehmenszulassung zu beschränken.

    • Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre kann in der vorgesehenen Form dazu führen, dass besonders lukrative Teilstrecken kommerziell angeboten werden und die Kommune mit dem verbleibenden Netz umso stärker finanziell belastet wird ("Rosinenpicken").

  3. Für bedarfsorientierten, nicht liniengebundenen Nahverkehr schlägt der vzbv eine Marktöffnung ähnlich wie beim Fernbusverkehr vor.

    Innovative Mobilitätsangebote, die kein "Linienverkehr" sind, etwa Anrufbusse und Anrufsammeltaxis, passen nicht in den Typenzwang des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und sind allein deswegen vom Verdikt der Rechtswidrigkeit bedroht. Solche nicht liniengebundene Mobilitätsangebote sind aber eine wichtige Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, weil sie dem gewachsenen Bedürfnis nach Flexibilität Rechnung tragen. Der vzbv schlägt daher für nicht liniengebundene Bedarfsverkehre eine ähnliche Regelung wie für den Fernbusverkehr vor: Unter der Voraussetzung einer sicherheitsrechtlichen Unternehmenszulassung sollte es freien Marktzugang für alle Angebote geben.


    Im Download finden Sie die Stellungnahme mit detaillierten Begründungen und den Referentenentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften.

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