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20.01.2011 > Dokument

Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag zum Thema "Patientenrechtegesetz" am 26. Januar 2011

Die Selbstbestimmung eines Menschen ist die Grundvoraussetzung jeder Krankenbehandlung. Der Grundsatz der Patientensouveränität sollte daher in einem Patientenrechtegesetz auch ausdrücklich festgeschrieben sein. Eine paternalistische Haltung von Ärzten gegenüber ihren Patienten bestimmt auch in der Praxis das Verhältnis zwischen Arzt und Patient nur noch zeitweilig in Notsituationen oder wenn Patientinnen und Patienten es ausdrücklich so wollen. Immer häufiger können, wollen und müssen Patienten Entscheidungen, die mit ihrer Gesundheit zu tun haben, selber treffen.

Kenntnis der wechselseitigen Rechte und Pflichten ist wesentliche Voraussetzung für deren verantwortungsvolle Wahrnehmung. Von einer ausreichenden Transparenz kann bei Patientenrechten keine Rede sein. Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus Urteilen der verschiedenen Gerichte hervor. Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert und sollte jetzt zeitnah verabschiedet werden.


Drei wichtige Gründe sprechen für ein Patientenrechtegesetz:

  • Erstens beseitigt eine zusammenfassende Kodifizierung grundlegender Normen die Intransparenz verschiedener Rechtsquellen, in denen Patientenrechte gegenwärtig geregelt sind. Eine angemessene Zuordnung der Grundrechte des Patienten im Verhältnis zur ärztlichen Therapiefreiheit ist die Basis eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Arzt und Patient und schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.

  • Zweitens können durch eine transparente und verbindliche Rechtslage die zum Teil erheblichen Vollzugsdefizite bestehender Regelungen gemildert werden. Patientinnen und Patienten kann bereits so eine bessere Durchsetzung ihrer Ansprüche bei ärztlichen Behandlungsfehlern ermöglicht werden.

  • Drittens ist die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes eine Grundlage für die systematische Weiterentwicklung von individuellen und kollektiven Patientenrechten in einzelnen Regelungsbereichen. Regelungsbedarf besteht mit Blick auf die Patientensicherheit gegenwärtig vor allem im Bereich der Krankenhaushygiene. Ferner sollten bestehende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Patienten im Rahmen der Selbstverwaltung inhaltlich und organisatorisch ausgebaut und zu Mitbestimmungsrechten weiterentwickelt werden.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme im Download.

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