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30.04.2012 > Dokument

Für den besseren Schutz geistigen Eigentums

Stellungahme zum Maßnahmenpaket des BMWi
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Geistiges Eigentum, das in Produktideen, Verfahrenstechnologien oder Modellen steckt, ist häufig entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt, wie gegen Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen angegangen werden kann.

Im Rahmen des Treffens des Wirtschaftsdialogs wurden am 15. März verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den folgenden Punkten aus dem Maßnahmenkatalog Stellung genommen:

  1. Aufklärungskampagne zum Wert des Urheberrechtes
  2. Selbstverpflichtung Werbewirtschaft
  3. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Rechtsverfolgung
  4. Verpflichtung der Internetzugangsprovider zur Datenspeicherung
  5. Deckelung der Abmahngebühren
  6. Auskunftsanspruch: Klarstellung/Streichung des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“
  7. Auskunftsanspruch: Erweiterung der Auskunftspflicht hinsichtlich Emailadresse, Bankdaten
  8. Speicherpflicht für Webseitenbetreiber und Ausweitung der Impressumspflicht
  9. Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft (Schwerpunktstaatsanwaltschaft)
  10. Gesetzesinitiative zu Warnhinweisen durch Internetzugangsprovider

Es handelt sich hierbei zunächst um eine erste Einschätzung, sodass die Stellungnahme nicht als abschließend gewertet werden kann.

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