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12.10.2010 > Dokument

Finanzierungsmodalitäten bei der Erhebung der Rundfunkgebühr

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com
Die Gebührenpflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird von den Verbraucherorganisitionen nicht in Frage gestellt. Die Anerkennung der Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in angemessener Höhe ist allerdings mit großen Erwartungen an ein qualitativ hochwertiges Programmangebot verbunden.

Infolge der inzwischen auch im Rundfunk etablierten digitalen Signalverarbeitung und -übertragung hat es in den vergangenen Jahren auf der Nutzerseite verstärkt Kritik an nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungsmodalitäten bei der Erhebung der Rundfunkgebühr gegeben.

Mit dem geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll das System der Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäßere Grundlage gestellt werden. Vorgesehen ist der Wechsel zu einem geräteunabhängigen, haushalts- bzw. betriebsstättenbezogenen Solidarmodell. Diese Lösung wird auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband als eine sinnvolle und zukunftsorientierte Antwort auf die aktuelle Entwicklung angesehen. Ihre Einführung wird daher auch vom vzbv im Grundsatz unterstützt.

Forderungen des vzbv

  • Das neue Modell muss, orientiert am heutigen Gebührenaufkommen, aufkommensneutral sein.

  • Die Neufassung der Rundfunkfinanzierung muss familienfreundlich und vor allem sozial gerecht ausfallen.

  • Beim Übergang auf das neue Finanzierungsmodell darf es keine Beitragserhöhung geben.

  • Das Wohngeld als soziale Transferleistung sollte zusätzlich in den Katalog der Befreiungstatbestände aufgenommen werden.

  • Künftig sollten auch wieder diejenigen Geringverdiener und Rentner auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden können.

  • Angesichts des beim Übergang erforderlichen weitreichenden Datenabgleichs dürfen nur die tatsächlich erforderlichen Daten erfasst werden.

  • Generell muss ein Datenschutz auf hohem Niveau gewährleistet sein, um die Persönlichkeitsrechte der Beitragszahler und der dritter Personen zu wahren.

  • Begriffsdefinitionen und gesetzliche Vorgaben im Staatsvertrag müssen noch klarer und umfassender formuliert sein, damit das Gesetz ohne Auslegungsschwierigkeiten angewendet werden kann.


Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme - im Download.

Downloads

Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag - vzbv-Forderungen 2010