Skip to content Skip to navigation

15.10.2014 > Dokument

Familienpflegezeit auf Pump

Stellungnahme zum Entwurf für ein Familienpflegezeitgesetz
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Diesen Anspruch kann es aber nicht einlösen – weder beim zeitlichen Umfang der Freistellungsansprüche noch bei der Art und Weise der Absicherung der Einkommenseinbußen der Beschäftigten. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind weitere Schritte nötig.

Von einer angemessenen Lohnersatzleistung für Beschäftigte kann allenfalls beim Pflegeunterstützungsgeld für die Inanspruchnahme der sogenannten kurzfristigen, zehntägigen Arbeitszeitverhinderung gesprochen werden.

Die Förderung der Familienpflegezeit über ein Darlehen ohne staatliche Zuschussleistungen ist jedoch unzureichend. Zudem benachteiligen die Rückzahlungskonditionen Beschäftigte, die längere Freistellungszeiträume in Anspruch nehmen. Wer die Höchstdauer der Freistellung von 24 Monaten in Anspruch nimmt, hat anschließend höchstens zwei Jahre Zeit um eine Schuld auszugleichen. Diese kann bei mehreren zehntausend Euro liegen.

Insgesamt wird sich der Beratungsbedarf von pflegenden Angehörigen deutlich erhöhen. Der Gesetzesentwurf enthält keine Hinweise darauf, wie und von wem dieser Beratungsbedarf erfüllt werden soll.

Downloads

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf für ein Familienpflegezeitgesetz