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04.11.2016 > Dokument

EU-Wohnkreditrecht braucht konkrete Leitlinien

Stellungnahme des vzbv zur Bundesratsinitiative
Quelle: 
Alexander Raths - fotolia.com

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern haben eine Initiative zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundesrat eingebracht. Damit soll auf Auslegungsunsicherheiten der Kreditwirtschaft reagiert werden, die dazu führt, dass Verbraucher bei einigen Instituten ungerechtfertigt wegen neuer EU-Bestimmungen vorschnell abgelehnt werden. Allerdings zeigen weder der Gesamtmarkt noch Rückmeldungen von Verbrauchern bei den Verbraucherzentralen, dass es sich um ein akutes Problem handelt.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist es richtig, die Unsicherheiten zu beseitigen, allerdings nicht auf Kosten der Schutzwirkung, die die Regelung für Verbraucher gestaltet. Der vzbv reagiert nun mit einer Stellungnahme auf die Initiative.

Bislang gebe es keine vermehrten Hinweise darauf, dass Verbrauchern tatsächlich eine Baufinanzierung zu Unrecht verwehrt werde. Der vzbv bleibt daher bei seiner Position, dass die von einigen Instituten geäußerten Auslegungsfragen am besten durch konkrete Leitlinien gelöst werden sollten. Denkbar wäre zum Beispiel die Vergabe eines entsprechenden Mandats an die BaFin. Dadurch könne auch auf zukünftige Zweifelsfragen zeitnah reagiert werden. Gesetzliche Änderungen sollten einer solchen Lösung nur den Weg ebnen. Der vzbv begrüßt gleichwohl den Vorschlag, im Fall von Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen maßvoll mit der Kreditwürdigkeitsprüfung umzugehen.

Die Stellungnahme des vzbv mit allen Positionen zur Bundesratsinitiative zur Korrektur der Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie finden Sie unten zum Download.

Downloads

Auslegungsfragen zur Kreditwürdigkeitsprüfung | Stellungnahme des vzbv zur Bundesratsinitiative zur Korrektur der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie | 3. November 2016

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