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19.07.2013 > Dokument

EU plant Rechtsanspruch aufs Girokonto

Stellungnahme des vzbv zum EU-Richtlinienentwurf zu Zahlungskonten
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

In Deutschland haben es wirtschaftlich schwache Verbraucher noch immer schwer ein Konto zu eröffnen. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben nun einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der jedem Bürger einen Zugang zu einem Konto ermöglichen soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich schon lange für ein Recht auf ein Konto für alle ein. Beim Richtlinienentwurf sieht er allerdings noch Änderungsbedarf.

Der vzbv begrüßt den Richtlinienentwurf ausdrücklich, denn er hat das Ziel, den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit die Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu sichern. Dazu ist notwendig, dass die Gründe, mit denen Banken die Einrichtung eines Kontos verweigern können, abschließend definiert werden und keine unbestimmten Rechtsbegriffe enthalten. Die Erfahrungen mit der unverbindlichen Empfehlung der Kreditwirtschaftsverbände in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass Zahlungsdienstleister unbestimmte Rechtsbegriffe wie "unzumutbar" oder Formulierungen wie "nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält" nutzen, um wirtschaftlich schwache Verbraucher abzulehnen.

Änderungsbedarf

Anders als bisher vorgesehen sollten jedoch alle Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zur Verfügung stellen müssen. Um einen reibungslosen Kontowechsel zu ermöglichen, sollte die Versicherung des Verbrauchers ausreichen, dass er sein bisheriges Konto gekündigt hat. Und um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu etablieren, die für wirtschaftlich schwache Verbraucher tatsächlich bezahlbar sind, muss die gesetzliche Definition der "Angemessenheit der Kontogebühren" klarer gefasst werden.

Die litauische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass sie die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten noch in diesem Jahr abschließen will. Erste Beratungen der Regierungsexperten wurden für den 4. September 2013 angesetzt. 

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