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25.05.2011 > Dokument

Erweiterte Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes für die Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in der Fassung vom 4. Mai 2011 (Bundestag Drucksache 17/5707)
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Positiv zu werten ist das Ansinnen der Bundesregierung, in Ergänzung der europäischen Vorgaben in der nationalen Gesetzesnovelle zusätzliche Verbraucherschutzprobleme zu adressieren und Lösungsansätze hierfür anzubieten. Dazu gehört die Forderung nach einer technikneutral zu realisierenden Kostenfreiheit telefonischer Warteschleifen ebenso wie die verbesserte Portabilität mobiler Telefonanschlüsse und die Verbesserung der Vertragssituation beim Breitbandzugang im Fall eines Anbieterwechsels oder Umzugs.

Insoweit stärkt der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung den Verbraucherschutz in der Telekommunikation deutlich.Nach wie vor bleiben einzelne Regelungsvorschläge sowohl dem Umfang als auch dem Inhalt nach hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zurück. Der sich hieraus ergebende Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf wird nachfolgend im Einzelnen aufgezeigt:

  1. Umsetzung der geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 2009/136/EG (Vorblatt; Abschnitt B, Lösungen)
  2. Regulierung, Ziele und Grundsätze (§ 2 Abs. 6 TKG)
  3. Warteschleifen (§ 3 Nr. 30c i.V.m. § 66g)
  4. Verträge ( § 43a )
  5. Netzneutralität (§§ 43a Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 45o)
  6. Netzneutralität und any-to-any-Kommunikation (§ 18 i.V.m. § 45o)
  7. Vertragslaufzeit (§ 43b)
  8. Netzzugang (§ 45d)
  9. Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (§ 45h i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 7)
  10. Sperre (§ 45k)
  11. Transparenz und Veröffentlichung von Informationen (§ 45n)
  12. Dienstqualität und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (§ 45o)
  13. Anbieterwechsel und Umzug (§ 46)
  14. Frequenznutzung (§ 54)
  15. Widerruf der Frequenzzuteilung; Verzicht (§ 63)
  16. Warteschleifen (§ 66g)
  17. Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66h)
  18. Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern (§ 66i)
  19. Universaldienstleistungen (§ 78)
  20. Bestandsdaten (§ 95)
  21. Rufnummernanzeige und -unterdrückung ( §§ 102, 149)
  22. Datensicherheit (§ 109a)

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