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03.06.2008 > Dokument

Entwurf zum Batteriegesetz gut, aber noch verbesserungsfähig

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Link zur Seite des Bundesumweltministeriums

Hintergrund

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 13. Mai 2008 den Entwurf für ein Batteriegesetz (BattG) vorgelegt. Es soll die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren in nationales Recht umsetzen.

Zur Anhörung eine kurze Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes:

Stellungnahme

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt den Entwurf des Gesetzes über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006.

Insbesondere die deutlicher herausgestellten abfallwirtschaftlichen Ziele in Paragraph 1 und die Einführung von Sammelquoten sind aus unserer Sicht begrüßenswert. Ebenso wie die Hinweispflichten, die nach dem Entwurf des Gesetzes auch die Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die Bedeutung der getrennten Sammlung und Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit.

Aus unserer Sicht fehlt in dem Entwurf über das Batteriegesetz eine ausdrückliche Nennung von Sanktionen gegenüber den Herstellern, falls die Sammelquoten von mindestens 35 Prozent bis zum 26. September 2012 und von mindestens 45 Prozent im Jahr 2016 nicht erreicht werden.

Aus der Erfahrung in den letzten zehn Jahren, seit Inkrafttreten der Batterieverordnung im Jahr 1998, fordern wir eine Kontrolle darüber, ob die Hinweispflichten gegenüber der Öffentlichkeit eingehalten werden und die deutlich sichtbare Hinweise, wie in Paragraph 16 des Entwurfes dargelegt, am Hauptkundenstrom angebracht sind. Von den Verbraucherzentralen im vergangenen Jahrzehnt durchgeführte Marktchecks (1998, 1999, 2002 und 2005) haben gezeigt, dass die in der bisherigen Batterieverordnung geforderten Hinweispflichten nur im Ausnahmefall eingehalten wurden.
(Siehe Abschlussbericht des Marktchecks von 2005 in über 2000 Geschäften in NRW)

Abschlussbericht Marktcheck

- Evaluationsbericht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien (GRS) von Januar 2006

Den Ergebnisbericht zur Erfolgsmessung im Auftrag der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) finden Sie im Download.

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