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10.12.2007 > Dokument

Entwurf des Gendiagnostikgesetz - Position des vzbv

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
Anlass: Anhörung des Gesundheitsausschusses am 07.11.2007 mit Beteiligung des vzbv

Zusammenfassung der wichtigsten Positionen

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, angesichts der bereits entwickelten oder in naher Zukunft in Aussicht stehenden Möglichkeiten der prädiktiven genetischen Diagnostik den Schutz der Menschenwürde, der Gesundheit und des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Prinzipien:
  1. Keine Diskriminierung aufgrund der genetischen Konstitution
  2. Recht des/der Einzelnen auf Nichtwissen
  3. Sicherstellung der Qualität genetischer Untersuchungen
  4. Umfassende Aufklärung und Beratung vor der Einwilligung in eine genetische Untersuchung

Der vzbv begrüßt auch die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen des Entwurfes:
  • Formulierung eines umfassenden Diskriminierungsverbotes sowohl wegen der genetischen Eigenschaften als auch im Hinblick auf die Bereitschaft, einer genetischen Untersuchung zuzustimmen

  • Festlegung eines allgemeinen Aufklärungsauftrages an die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sowie die Bindung der für jede Untersuchung notwendigen persönlichen Einwilligung an eine umfassende Aufklärung und Beratung

  • Maßnahmen zur Qualitätssicherung der genetischen Analyse in struktureller wie in prozessualer Hinsicht, aber auch im Hinblick auf die Mitteilung der Untersuchungsergebnisse und den Umgang mit den erhobenen Daten

  • Regelungen zum Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Personen und vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen, und bei Gentests im Versicherungswesen, im Arbeitsleben sowie in der wissenschaftlichen Forschung

Die ergänzende Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften finden Sie in der gesamten Stellungnahme - als pdf-Datei im Download.

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