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30.07.2008 > Dokument

Entwicklungsperspektiven für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Online-Beauftragung ohne Fußfesseln

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Forderungen und Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD-ZDF (Fassung vom 12.06.2008)

Weitere Informationen im Download

Stellungnahme Entwicklungsperspektiven und Online-Beauftragung vom 30. Juli 2008
vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. Juli 2007

Einleitung

Eines der zentralen Argumente der Verleger lautet, dass die eigene wirtschaftliche Zukunft im Online-Markt verbaut würde, wenn der mit Gebührengeldern reichlich ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Online-Präsenz in einer ausufernden Weise ausweiten würde. Hieraus wird offenbar die Forderung abgeleitet, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik enge Fesseln für deren Online-Aktivitäten anzulegen.

Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar.

Zum Einen wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch EU-Recht wie auch durch die jüngst wieder bestätigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine weitreichende Entwicklungsmöglichkeit gerade auch in Richtung neue Medien zugesprochen. Zum Anderen betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon heute im Rahmen seiner Online-Auftritte keine Werbung. Das soll sich nach dem Willen der Rundfunkpolitik auch künftig nicht ändern. Schließlich kommt die wirtschaftliche Bedrohung der Verlage im Internet eher von Anbietern wie Google, Microsoft, GazpromMedia oder vergleichbaren global agierenden und expandierenden Unternehmen, die schon heute einen überproportional großen Teil der Internetwerbung an sich ziehen.

Die Verleger sprechen von einem funktionierenden Markt im Internet, der Qualität und Vielfalt sichert und begründen hiermit ihre Forderungen nach massiven Beschränkungen der Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Internet. Dem gegenüber steht jedoch die bereits erwähnte, vom Bundesverfassungsgericht jüngst wieder bestätigte Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch die Ergebnisse einer umfangreichen Studie des Münchner Kreises über die Marktsituation im Bereich der Telemedien sprechen gegen die Argumentation der Verleger.

Medienpolitische Bewertung und Schlussfolgerungen für die Rundfunkregulierung

Schon Jahren vollzieht sich ein unumkehrbarer Prozess einer stetig zunehmenden Konvergenz bis dato getrennt nebeneinander bestehender Medien. Die Bedeutung der jeweiligen Infrastruktur beziehungsweise Plattform tritt gegenüber den Programmen und Inhalten auch aus Sicht der Mediennutzer immer mehr in den Hintergrund. Bei dieser Entwicklung spielt das Internet als neuer Vertriebsweg auch für die vielfältigen Angebote der elektronischen Massenmedien eine entscheidende Rolle. Daher bliebe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit einer zukunftsfähigen Entwicklung in einer digitalen und cross-medialen Welt verwehrt, würden seine Online-Aktivitäten in der im Entwurf des aktuellen Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgesehenen Weise beschränkt werden. Auch würde damit gegen die Erwartungen der Gebührenzahler an ein unabhängiges und qualitativ hochwertiges Rundfunkangebot auf allen Plattformen gehandelt.

Die im Staatsvertragsentwurf vorgesehenen zeitlichen Einschränkungen der Präsentation der betreffenden Angebote kämen einer Entwertung der zwangsläufig zu zahlenden, von der KEF der Höhe nach regelmäßig festgelegten und von den Landesparlamenten genehmigten Rundfunkgebühr gleich. Zumal es dabei um Angebote geht, deren Produktion mit eben diesen Gebühren finanziert worden ist. Die Rundfunknutzerinnen und -nutzer haben aber einen Anspruch auf eine ungeschmälerte Gegenleistung.

Beschränkungen inhaltlicher Art, wie sie in der Negativliste gemäß § 11 d Abs. 5 vorgesehen sind und insbesondere Ratgeberportale umfassen, beschränken den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unangemessener Weise, da sie die Nutzerinnen und Nutzer von einer wichtigen Informationsquelle für Themen des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation abschneiden.

Fazit

Gesetzlich vorgegebene und pauschale zeitliche und/ oder inhaltliche Einschränkungen der Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten darf es nicht geben.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen für ihre Rundfunkgebühren einen angemessenen und ungeschmälerten Gegenwert an unabhängigen, frei zugänglichen und umfassenden Programm- und Telemedienangeboten erhalten, und zwar mittels Zugang über alle technisch verfügbaren Verbreitungswege.


Dieser Anspruch wird den Nutzerinnen und Nutzern öffentlich-rechtlicher Online-Angebote im Übrigen auch nicht von der Europäischen Kommission streitig gemacht. Im Gegenteil. Daher gehen die im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgesehenen diesbezüglichen Einschränkungen über das hinaus, was im Beihilfekompromiss von 2007 zwischen EU-Kommission und Bundesregierung/ Bundesländern vereinbart worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält aus dem Grunde die auf der nationalen deutschen Ebene geplanten Beschränkungen sowohl rundfunkpolitisch als auch verfassungsrechtlich für bedenklich und lehnt sie daher ab.

Gesamte Stellungnahme im Downwload

Die gesamte Stellungnahme mit den Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes können Sie im Download herunterladen.

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