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14.11.2013 > Dokument

Endspurt beim EU-Basiskonto

Gutachten zu Basisprodukten bei Finanzdienstleistungen
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Nur noch wenig Zeit bleibt vor den Europawahlen, um das sogenannte Basiskonto für finanziell schwache Verbraucherinnen und Verbraucher voranzutreiben. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat das Ziel, den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit die Teilhabe der Verbraucher am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu sichern. Der Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europäischen Parlamentes muss nun seinen Bericht zur geplanten Richtlinie vorlegen. Auch die Mitgliedsstaaten müssen sich zügig beraten, damit das Basiskonto noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann. Ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) zeigt, welche Eckpunkte bei der Umsetzung des Basiskontos wichtig sind.

 

Das Gutachten des iff unterstreicht, dass die Kontogebühren für das geplante Basiskonto genau definiert werden müssen. „Finanziell schwache Verbraucher müssen sich das Basiskonto leisten können“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Im Richtlinienentwurf ist bisher nur vorgesehen, dass ein Basiskonto zu „angemessenen Gebühren“ angeboten werden soll. Diese Formulierung ist zu unkonkret. In Deutschland hat sich gezeigt, dass viele Zahlungsdienstleister finanziell schwache Kunden abschrecken, indem sie die Kontoführungsgebühren bewusst so gestalten, dass sie für die Verbraucher zu hoch sind.

Basiskonto muss bezahlbar sein

Um finanziell schwachen Verbrauchern tatsächlich einen Zugang zu einem Konto zu ermöglichen, sollten die Gebühren für das Basiskonto sich im Vergleich zu sämtlichen von dem Zahlungsdienstleister angebotenen Kontomodellen stets an dem günstigsten Kontomodell mit allen nötigen Zahlungsfunktionen orientieren.

Preistransparenz sicherstellen

Das Gutachten des iff zeigt auch, dass Informationspflichten über Bankentgelte notwendig sind. Im Richtlinienentwurf ist bisher jedoch nur vorgesehen, dass die 20 gängigsten Bankentgelte in einer Informationsübersicht aufgelistet werden müssen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Informationsübersicht nicht alle Bankentgelte umfassen soll. Je nachdem, wie ein Verbraucher das Konto nutzt, können für ihn auch weniger gängige Bankentgelte relevant sein. Jeder Verbraucher sollte die Möglichkeit haben, das vollständige Preis- und Leistungsverzeichnis eine potenziellen Vertragspartners ohne Aufwand einsehen zu können.

Verpflichtung aller Zahlungsdienstleister

Eine Empfehlung des Gutachtenslautet , dass - anders, als im Richtlinienentwurf vorgesehen - alle Zahlungsdienstleister zur Eröffnung eines Basiskontos verpflichtet werden sollten. Auch der vzbv spricht sich für die Verpflichtung aller Wettbewerber aus. Würde nur ein Zahlungsdienstleister verpflichtet, so hätte dieser massive Wettbewerbsnachteile. Auch für die Verbraucher wäre es diskriminierend, auf eine Bank festgelegt zu sein.

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