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31.01.2011 > Dokument

Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Gemeinsame Positionierung von vzbv, Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesrechtsanwaltskammer (BNotK) zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein fakultatives Europäisches Vertragsrechtsinstrument ("Optional Instrument") einzuführen.

Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen kohärenteren Rechtsrahmen hat die Europäische Kommission im Juli 2010 ein Grünbuch zu einem europäischen Vertragsrecht veröffentlicht, in dem sie sieben Optionen zum weiteren Umgang mit dem von Wissenschaftlern erarbeiteten Draft Common Frame of Reference zur Diskussion stellt. Diese Optionen reichen von der völlig unverbindlichen Vorstellung der Ergebnisse der Expertenarbeit über die Verwendung derselben als "Toolbox" und ein "fakultatives europäisches Vertragsrechtsinstrument" bis hin zu einer Verordnung zur Einführung eines Europäischen Zivilgesetzbuchs.

Obwohl die Europäische Kommission beteuert, dass die Optionen ergebnisoffen zur Diskussion gestellt würden, lässt sie von einer "Expert Group" und einem "Stakeholder Sounding Board"1 bereits konkrete Regeln für ein optionales Instrument erarbeiten. Dieses optionale Instrument sei eine "strong option".

Das vorliegende Positionspapier zeugt weder von Europaskepsis, noch will es die grundsätzliche Ablehnung einer weiteren Harmonisierung zum Ausdruck bringen. Der Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments kann aber in der derzeit absehbaren Form, angesichts des vorgegebenen Verfahrens und unter dem aufgebauten Zeitdruck nicht zugestimmt werden.

Im Download finden Sie das Papier mit den ausführlichen Begründungen.

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