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05.12.2007 > Dokument

Durchführungsbestimmungen zum Import im Rahmen der Neuen EG-Öko-Verordnung

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zur Verordnung 834/2007 (Neue EG-Öko-Verordnung) - Durchführungsbestimmungen zum Import

Hintergrund

Die Verordnung (EG) 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist im Amtsblatt der EU vom 20.07.2007 veröffentlicht. Sie gilt ab dem 01. Januar 2009.

Bis dahin sind die Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.

Die Kommission hat bereits im Oktober die ersten konzeptionellen Vorstellungen über die Anbindung der bisherigen technischen Detailregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 sowie - aus der Sicht der Kommission - notwendige Präzisierungen dargestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu am 18. Oktober 2007 Stellung genommen.

Die Stellungnahme "Zur EU-Verordnung über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen" finden Sie im Download.

I. Allgemeine Anmerkungen

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Kauf von Produkten des ökologischen Landbaus, dass es sich um gesunde, gut schmeckende, ökologisch und tierverträglich erzeugte Produkte handelt.

Lebensmittel des ökologischen Anbaus kommen von immer weiter her und bescheren uns Verbrauchern nahezu ganzjährig ein reiches Angebot an Produkten. Dennoch wünschen sich knapp 90 Prozent der Verbraucher mehr Produkte aus der Region, die keine langen Transportwege hinter sich haben. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte im Mai 2007 im Auftrag von Accenture 1000 Personen. Neun von Zehn Verbraucher wünschen sich mehr Produkte aus der Region, die keine langen Transportwege hinter sich haben (89 Prozent). In den Beratungsgesprächen der Verbraucherzentralen ist immer öfter die Frage der Verbraucher zu hören, welchen Beitrag sie durch ihren Einkauf zu einem besseren Klima leisten können.

Die Nachfrage nach Ökoware wächst ungebremst im zweistelligen Bereich, doch die Schere zwischen der inländischen Nachfrage und Produktion wird immer größer. Der Rohstoffmangel begrenzt das Wachstum des europäischen und nationalen Marktes für ökologische Produkte. Im Ergebnis werden immer mehr Produkte aus Drittländern importiert. Viele dieser Produkte kommen aus Regionen, für die die Regeln des ökologischen Anbaus nicht 1:1 übertragen werden können. Auch die infrastrukturellen Voraussetzungen sind nicht überall mit denen der europäischen Mitglieder zu vergleichen. Flexible Produktionsvorschriften dürfen aus unserer Sicht aber nicht zu qualitativ geringeren Anforderungen an die ökologische Erzeugung führen, sondern sollen lediglich die standortangepassten ökologischen Systeme von Drittländern besser berücksichtigen und eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ermöglichen.

Das Verbrauchervertrauen schwindet mit der Entfernung der Herkunftsländer. 85 Prozent der deutschen Verbraucher vertrauen Bioprodukten aus der eigenen Landwirtschaft, dagegen nur jeder Dritte italienischer Ware. Nur 14 Prozent der Deutschen setzen Vertrauen in polnische oder ungarische Produkte, lediglich 4 Prozent in Erzeugnisse aus China. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes Produkt + Markt. Folglich sind Maßnahmen notwendig, die die Steigerung des Angebotes aus dem EU-Binnenmarkt stärken, denn hier sind die Kontrollmöglichkeiten besser und der Kontrollstandard ist leicht nachvollziehbar und auf hohem Level. Gleichzeitig muss der Import in einer zuverlässigen Art und Weise organisiert und die Sicherheit von Importen durch entsprechende Kontrollen garantiert werden.

II. Spezielle Anmerkungen

Nach dem bisherigen System der Einzelimportermächtigungen wird es nun ab 2009 zwei verschiedene Importmöglichkeiten geben.
  • Ohne Orginal-Begleitpapiere, wenn der Handelspartner eine zum EG-Recht konforme Produktion und Kontrolle (Annex II) vorweisen kann.
  • Warenbegleitende Kontrollpapiere, wenn es sich lediglich um eine gleichwertige Produktion und Kontrolle handelt.

Gegen eine solche Differenzierung ist zunächst nichts einzuwenden, wichtig ist vielmehr auf Grund welcher Kriterien welche Zuordnung erfolgt. Aus unserer Sicht haben warenbegleitende Kontrollpapiere den Vorteil, dass über die Warenströme eine bessere Transparenz besteht. Auch Plausibilitäten beim Verbleib der Warenströme in der Lebensmittelkette können besser geprüft werden.
Aus Verbrauchersicht muss auch der Handel mit Ländern, die als Nation weder soziale und ökologische Mindeststandards einhalten oder in denen ein großes Maß an Korruption herrscht die Ausnahme darstellen. Zukünftig sollen nur solche Länder, in den Listen auftauchen dürfen, die die ILO-Standards akzeptieren und erfüllen. Ein Produkt, das in einem Drittland von versklavten Menschen erzeugt oder verarbeitet wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der europäischen Konsumenten.
Der soziale Aspekt könnte über die Fairtrade-Organisationen geprüft werden, die ohnehin in zunehmendem Maße eine Verbindung aus sozialverträglicher und ökologischer Produktion garantieren.

Title IV
Article 10, Inclusion of control bodies and control authorities in the list for the purpose of equivalence
Article 11, Management and review of the list of control bodies and control authorities for the purpose of equivalence

Aus Verbrauchersicht ist die direkte Augenscheinnahme vor Ort unverzichtbar. Dies betrifft nicht nur die Produzenten, sondern auch die Kontrollstellen. Auch diese müssen in Zukunft stärker kontrolliert werden.
Anderenfalls würde die Transparenz und Rückverfolgbarkeit Schaden nehmen. Sie aber sind die Grundvoraussetzung für das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine Ware, die durch viele Hände geht, über große Entfernungen transportiert wird und für die sie bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen.

Title II
Article 4, Inclusion of third countries in the list (Annex I)

Aus Verbrauchersicht könnte sich durch zu großzügige Zuordnungen in die Drittlandsliste, eine Aufweichung der Qualitäts- und Schutzstandards ergeben.
Schon jetzt zeichnet sich die Unterscheidung ab zwischen:
  • Nationale Bioverbandsware - höchste Anforderungen - nach Verbandsrichtlinien,
  • EU-Ware - nach Standard der EU-Öko-Verordnung konform (zunehmend aus Nicht-EU-Ländern, die dem europäischen Qualitäts- und Schutzstandard entsprechen) und
  • Drittlandsware, die dem Standard der EU-Öko-Verordnung lediglich gleichwertig ist, aber kontrolliert wird über warenbegleitende Kontrollpapiere.

Das bedeutet schon jetzt für deutsche Verbraucher, dass sie bei ihrer Kaufentscheidung zukünftig mehr auf die Herkunft der Produkte achten müssen, um einen spezifischen Qualitäts- und Schutzstandard nachzufragen.
Daher ist es wichtig, aus welchen Ländern die Ökoware zukünftig kommt.
Besonders sollten Länder, in denen erhebliche Umweltprobleme und Ressourcenverschmutzungen sowie Korruption stattfinden, keinesfalls in diese Liste aufgenommen werden.

Annex II
List of control bodies or control authorities for compliance and relevant specifications

Zukünftig werden nach der neuen EU-Öko-Verordnung Original-Begleitpapiere für die Importware nicht mehr erforderlich sein, wenn der Handelspartner eine zum EG-Recht konforme Produktion und Kontrolle vorweisen kann. Dazu muss die EU-Kommission eine Liste erarbeiten mit anerkannten Kontrollbehörden und -stellen, die diese Anforderung sicherstellen. Der vorliegende Entwurf hat dazu einen Annex II (List of control bodies or control authorities for compliance and relevant specifications) vorgesehen, der jedoch noch keine Aufzählung enthält.

Annex III
List of control bodies or control authorities for equivalence and relevant specifications

Dagegen sind warenbegleitende Kontrollpapiere zukünftig notwendig, wenn es sich um ein lediglich gleichwertige Produktion und Kontrolle handelt. Auch dazu muss eine Liste erstellt werden. Auch dazu wurde in dem vorliegenden Entwurf ein Annex vorgesehen (List of control bodies or control authorities for equivalence and relevant specifications - Annex III), der jedoch noch keine Auflistung enthält.

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