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14.10.2010 > Dokument

Durchbruch bei der Reform der EU-Finanzaufsicht

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Peter Atkins – fotolia.com

Wie stark Verbaucherinteressen Gehör finden, hängt jedoch an der konkreten Umsetzung

Nach zähem Ringen ist es fast geschafft: EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich am 2. September 2010 auf die Inhalte und Umsetzung der Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt. Ab Januar 2011 wird es drei vollwertige Aufsichtsbehörden geben: für Banken (EBA) in London, für Wertpapiere und Börsen (ESMA) in Paris sowie für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Einigung hat einige grundlegende Änderungen zur Folge.

Zu den Aufgaben der drei Aufsichtsbehörden gehört es künftig auch, die Interessen der Verbraucher im Finanzmarkt zu schützen. So soll etwa die ESMA gemäß der EU-Verordnung "öffentliche Werte wie die kurz-, mittel- und langfristige Stabilität des Finanzsystems sichern, die Solvenz und Liquidität von Finanzinstituten überwachen, die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und den Schutz von Einlegern und Anlegern gewährleisten." Die tägliche Aufsichtsarbeit liegt allerdings weiterhin in den Händen der nationalen Aufsichtsbehörden. Die EU sorgt über ihre Makro-Aufsicht für die einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts, während die Mitgliedstaaten für die Mikro-Aufsicht in Sachen Solvenzsicherung und Marktaufsicht zuständig sind. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) angesiedelt. Dieser soll auf der Makroebene potenzielle Systemrisiken und Gefahren für das Finanzsystem erkennen und kann Handlungsempfehlungen aussprechen, die allerdings nicht bindend sind.

EU-Aufsicht hat in Krisenzeiten Weisungsrecht

Über das Weisungsrecht der europäischen Agenturen wurde in der EU lang gestritten. Nun darf die europäische Aufsicht einzelne nationale Aufseher überstimmen, wenn diese sich in Zeiten einer festgestellten Krise nicht an die EU-Vorgaben, zum Beispiel zur Eigenkapitalausstattung oder zum Verbraucherschutz halten. Sie darf außerdem die Finanzunternehmen direkt anweisen, diese Vorgaben einzuhalten. Auch kann die europäische Seite Streitigkeiten zwischen verschiedenen nationalen Aufsehern schlichten und verbindliche Beschlüsse fassen. Zwar können die Mitgliedstaaten in extremen Fällen ein Veto einlegen, doch sind die Anforderungen dazu sehr hoch.

Verbraucherschutz als Aufsichtsziel

Künftig ist der Verbraucherschutz für ganz Europa als verbindliches Aufsichtsziel vorgegeben. "Jede, auch die deutsche Finanzaufsicht, muss die Belange der Verbraucher in seiner Arbeit berücksichtigen", so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im Verbraucherzentrale Bundesverband. Die drei Aufsichtsbehörden richten dazu Beteiligungsgremien mit jeweils 30 Mitgliedern ein, die sich aus den verschiedenen Interessengruppen rekrutieren. Verbraucherverbände gehen davon aus, mit mindestens fünf Verbrauchervertretern in jeder Gruppe vertreten zu sein.Diese Gremien sind nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nur dann sinnvoll, wenn annähernde Waffengleichheit gegeben ist. Die noch festzulegenden Verfahrensregeln müssen klären, wie Verbraucherbelange auf die Tagesordnung gebracht und Minderheitsvoten eingebracht werden können. Auch Fragen der Aufwandsentschädigung sind noch zu regeln.

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