Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

18.11.2008 > Dokument

Datenschutz ist Verbraucherschutz - Forderungen zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Zusammenfassung

Das Thema Datenschutz prägt zunehmend den Alltag der Verbraucher und ist schon lange kein Randthema der Gesellschaft. Personenbezogene Daten über Verbraucher sind seit langem eine begehrte Ware, vor allem für den (Adress-)Datenhandel und das Erstellen von Kundenprofilen. Das Datenfishing zeigt sich in unterschiedlichster und vom Verbraucher oft unbemerkter Form. Intransparente Einwilligungserklärungen in die Datenverarbeitung und Datennutzung, die zwanghafte Koppelung solch einer Einwilligungserklärung für die Teilnahme an Gewinnspielen oder gar die intransparente Datenverknüpfung und Nutzung beim Scoring-Verfahren sind nur einige wenige Beispiele. Das Problem des mangelnden Datenschutzes hat sich im Zeitalter der digitalen Medien in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft.

Zunehmend sehen sich Verbraucherverbände mit der Datenschutzproblematik der Verbraucher konfrontiert. Das Thema Datenschutz tangiert zunehmend die Verbraucherrechte, das heißt Datenschutz ist auch Verbraucherschutz. Das lukrative Geschäft mit dem Datenhandel boomt, ohne dass diesem ein wirksamer Gegenpol entgegensetzt wird. Denn unabhängig vom mangelnden Datenschutzbewusstsein, sehen sich die wenigsten Verbraucher im Stande von ihren Rechten wie Auskunfts- oder Widerspruchsrecht Gebrauch, beziehungsweise klageweise geltend zu machen.

Es macht auch wenig Sinn, den einzelnen Verbraucher in die Schlacht David gegen Goliath zu schicken. Denn immerhin handelt es sich beim Datenhandel um ein Massenphänomen, dem weniger durch eine (rechtliche) Auseinandersetzung des einzelnen Verbrauchers Einhalt geboten werden kann. An dieser Stelle kann der kollektive Rechtsschutz zu einem effektiveren und nachhaltigeren Schlag ausholen, das heißt ein klagebefugter Verband macht im Interesse eines Kollektivs, also der Verbraucher, Rechtsansprüche geltend. Damit kann durch das Einleiten eines einzigen Rechtsverfahren durch einen klagebefugten Verband einer Vielzahl weiterer Rechtmissbräuche gegenüber Verbrauchern vorgebeugt werden.

Allerdings muss der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere im Bereich des Verbraucherdatenschutzes die ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarien versagen. Denn ein für die Überwachung und Durchsetzung der Verbraucherdatenschutzrechte notwendiger Rechtsanspruch nach § 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) scheitert daran, dass Datenschutzgesetze keine Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind.

Daher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband die Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes, um die Rechte der Verbraucher durch klagebefugte Verbände auch in Datenschutzfragen umfassend wahrnehmen zu können.

Hierzu bedarf es im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eines ausdrücklichen Hinweises, dass Datenschutzvorschriften, soweit sie die Rechte der Verbraucher betreffen, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes sind.

Lesen Sie die ganze Stellungnahme - als pdf-Datei im Download.

Downloads

Weitere Informationen