Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

09.03.2011 > Dokument

Das Vertrauen der Verbraucher durch verlässliche Informationen zurückgewinnen | Stellungnahme zur VIG-Novelle

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für ein Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIGÄndG) vom 2. Februar 2011.

Die ausführliche Stellungnahme des vzbv vom 9. März 2011 finden Sie im Download.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Prozess um die Entstehung und Evaluierung des Gesetzes stets kritisch begleitet. Alle Hintergrundinformationen zum VIG finden Sie unter www.vzbv.de/vig.

Der vom Verbraucherschutzministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) enthält in den wichtigen Punkten positive Veränderungen. Damit Verbraucher besser informiert sind und ihre Rolle im Leistungs- und Qualitätswettbewerb auch wahrnehmen können, müssen aber insgesamt substantielle Fortschritte gemacht werden.

Für den angemahnten Wandel der Behördenkultur bedarf es mehr als nur einer verbesserten gesetzlichen Grundlage zur Regelung von Auskunftsansprüchen. Notwendig sind tiefer greifende Veränderungen im Verständnis der Informationsrechte. Wer auf verantwortungsvolle und mündige Verbraucher setzt, muss dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Damit Verbraucher besser informiert sind und ihre Rolle im Leistungs- und Qualitätswettbewerb auch wahrnehmen können, benötigen wir:
  • eine solide gesetzliche Grundlage
  • die Bereitschaft, Vermittlung und Gestaltung von Informationen am Alltag der Verbraucher zu orientieren
  • ein Wandel der Behördenkultur hin zu mehr Transparenz

Bewertung des Referentenentwurfs
Die Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf die technischen Produkte ist eine sinnvolle und einleuchtende Maßnahme. Bedauerlich ist allerdings, dass eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Dienstleistungsprodukte (z.B. Finanzprodukte) nicht erfolgt ist. Gerade hier bestehen bei Verbrauchern weiterhin große Unsicherheiten und der Wunsch nach Transparenz.

Die Neuregelung der Ausschlussgründe ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die Streichung der "sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen" und die Negativliste bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterstützt Verbraucher und ihre Organisationen dabei, relevante Informationen zu erhalten.

Die Neufassung der Kostenregelung muss sich in der Praxis beweisen. Wie im UIG und im IFG sollte bereits im Gesetzestext festgeschrieben werden, dass auch nach Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes die Gebühren so zu bemessen sind, dass das Recht auf Information wirksam in Anspruch genommen werden kann.

Aufbereitung von Information
Die vielfältigen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation müssen sehr viel stärker genutzt und gezielt gefördert werden, um dem Anliegen der Verbraucherinformation gerecht zu werden. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage allein reicht nicht aus, um die modernen Verbraucher in ihren Lebenswelten und im dicht gedrängten Konsumalltag zu erreichen.

Behörden sollten die Möglichkeiten der technischen Vernetzung sehr viel bereitwilliger und kooperativer nutzen. Durch den Aufbau einer gemeinsamen Datenbank werden langfristig nicht nur Bürokratiekosten eingespart; ganz allgemein kann die Verwaltung hier modernisiert und effizienter gestaltet werden. Darüber hinaus wird ein solches Instrument die Behörden wesentlich dabei unterstützen, ihre Aufgaben der Marktüberwachung effizienter und effektiver wahrzunehmen.

Wandel der Behördenkultur
Die Kultur von Behörden und ihre Bereitschaft zum transparenten Umgang mit Information werden sich auch mit einer verbesserten gesetzlichen Grundlage nicht per Edikt verändern. Wer den Wandel in dieser Hinsicht ernsthaft betreiben will, der muss auch weicheren Mitteln mit entsprechenden Formalitäten zu ihrer Geltung verschaffen. Wer Verbraucher informieren und stärken will, der muss sich auch bemühen, sie in ihren Lebenswelten zu erreichen.

Downloads

Weitere Informationen