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17.11.2008 > Dokument

Besser verteilter Mangel bei der Krankenhausfinanzierung - Stellungnahme zum Reformgesetz

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
BT-Drs. 16/10807

Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf sollen die künftigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vorgegeben werden. Im Zuge der Einführung von Fallpauschalen (Diagnosis-Related Groups - DRG) werden die Budgets der Krankenhäuser bis zum 1. Januar 2009 an landesweit einheitliche Preise angeglichen.

Die zuvor in der Konvergenzphase noch an individuellen Krankenhausbudgets orientierte Vergütung wird mit Beginn des neuen Jahres für die meisten Krankenhäuser auf ein leistungsbezogenes pauschalierendes System umgestellt. Vergütungen werden zukünftig anhand von Landesbasiswerten ermittelt. Ab 2010 soll schrittweise eine Angleichung der im Ländervergleich unterschiedlichen Basiswerte an ein einheitliches Bundesniveau erfolgen.

Das Gesetz will außerdem eine solide Kalkulationsgrundlage für die Planung und Durchführung notwendiger Investitionen schaffen.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser erfordert nach Auffassung der Bundesregierung zusätzliche Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Diese belaufen sich auf zwei Milliarden Euro, entsprechend 0,2 Prozent des neu kalkulierten einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent, den alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig aufbringen müssen. Darin enthalten ist eine anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008/ 2009, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals, der Wegfall eines GKV-Rechnungsabschlages, eine verbesserte Finanzierung der Psychiatrie und eine verbesserte Finanzierung der Praxisanleitung für Auszubildende.

Für privat versicherte Personen, Beihilfe-Empfänger und Selbstzahler kommen Kosten im geschätzten Umfang von 200 Millionen Euro hinzu, so dass die Krankenhäuser mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro rechnen können.

Im Vorfeld hatten sich die Bundes- und Landesebene nicht auf eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einigen können. Kompromisse gelangen überwiegend dort, wo die Krankenkassen für die Mehrausgaben aufkommen müssen. Die akute Finanznot vieler Krankenhäuser im Jahr 2008, die auf Kostensteigerungen zurückgehen (Löhne, Lebensmittel, Energie, Sachmittel) bei anhaltender Unterfinanzierung notwendiger Investitionen durch die Länder, wird durch das Gesetz allenfalls gemildert.

Forderungen des vzbv

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf:
  • die Beauftragung der Begleitforschung nicht nur an die Selbstverwaltung zu delegieren, sondern selbst Sorge dafür zu tragen, dass diese unabhängig, mit Fokus auf die sektorübergreifenden Versorgungskonsequenzen und zeitnah erfolgt.

  • die Qualitätstransparenz durch die systematische Einbeziehung von Patientenerfahrungen (patient reported outcomes) zu verbessern.

  • eine längerfristige Strategie und einen konkreten Aktionsplan zur Auflösung des Investitionsstaus auf Seiten der Länder zu initiieren.

Lesen Sie die Begründungen in der ausführlichen Stellungnahme - im Download.

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