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26.03.2013 > Dokument

Beitragsrückstände in der Krankenversicherung ursächlich bekämpfen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden
Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass Menschen mit Beitragsschulden in der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig niedrigere Zinsen entrichten sollen. Tatsächlich sind die sogenannten Säumniszuschläge von 60 Prozent jährlich ein Grund, warum Rückstände beim Krankenversicherungsbeitrag gegenwärtig sehr schnell in die Schuldenfalle führen.

In der Praxis sind die Krankenkassen nach vollständiger Begleichung der rückständigen Beiträge meistens bereit, auf die Säumniszuschläge zu verzichten.

Ziel des Gesetzentwurfs

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf bei Nichtzahlung von Beiträgen

  • in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die jährlichen Säumniszuschläge von derzeit 60 auf 12 Prozent senken
  • in der Privaten Krankenversicherung (PKV) einen einheitlichen Notlagentarif einführen, der 100 Euro pro Monat kostet.

Außerdem sollen die Modalitäten in der Kalkulation von Wahltarifen geändert werden, so dass gesetzliche Krankenversicherungen diese ihren Kunden künftig nicht mehr im gegenwärtigen Umfang anbieten können.

Bewertung des vzbv

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bezweifelt, dass die Senkung der Zinsen bei Beitragsrückständen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung eines Notlagentarifs in der Privaten Krankenversicherung zu einer höheren Zahlungsmoral von Menschen mit geringem Einkommen führen werden. Ursächlich sind überwiegend nicht die fehlende Moral, sondern die fehlenden Mittel.

 

Anders als bei der Notversorgung in der GKV ist bei PKV-Versicherten problematisch, ob sie tatsächlich bei akuten Erkrankungen eine gesundheitliche Versorgung erhalten. Dies hängt in der privaten Krankenversicherung mit den unterschiedlichen Honorarsätzen zusammen, die dazu führen, dass viele Ärzte nicht bereit sind, Patienten in solchen wenig lukrativen Tarifen zu behandeln. Die Einführung von Notlagentarifen ändert an diesem Problem nichts, wenn die Honorare nicht dem GKV-Niveau entsprechen.

 

Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt bei den Symptomen an, löst aber nicht die zugrundeliegenden strukturellen Probleme des dualen Krankenversicherungssystems.

 

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