Aus der Atomkraft endgültig aussteigen

Energie- und Klimapolitik muss sich an Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und mehr Demokratie orientieren

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur aktuellen energiepolitischen Diskussion

Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass die Risiken durch die Nutzung der Atomenergie nicht beherrschbar sind. Die gravierenden Folgen für Menschen, Umwelt und Natur aber auch für die Wirtschaft haben deutlich gemacht, dass das "Restrisiko" eines Unfalls eine reale Gefahr darstellt.
Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland will diese Risiken nicht akzeptieren. Da es viele technische Alternativen zur Herstellung von Strom gibt, kann und muss auf Atomkraftstrom verzichtet werden. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb technisch und wirtschaftlich darstellbar. Wir brauchen jetzt eine neue Energie- und Klimapolitik, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz gewährleistet.

Kurze Zusammenfassung

Aus Verbrauchersicht sind besonders folgende Aspekte wichtig:
Bezahlbarkeit der Energie: Die Ausgaben für Strom, Öl und Gas stellen einen erheblichen Teil der Ausgaben der Verbraucher dar. Deshalb ist in der Energiepolitik immer auf die Wirtschaftlichkeit der geförderten Maßnahmen zu achten. Am Ende zahlen die Verbraucher die Rechnung - deshalb muss die Politik sich stärker gegen die Interessen einzelner Lobbygruppen aus allen Teilen der Energiebranche stellen.

Sicherheit der Versorgung: Das Thema Sicherheit hat zwei Aspekte. Zum einen geht es um die Versorgungssicherheit. Zum anderen um die Auswirkungen von Technologien auf Umwelt und Gesundheit.

Klimaschutz: Der Schutz des Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen auf unserem Globus. Gelingt es nicht, die CO₂-Emissionen entscheidend zu verringern, drohen unabsehbare Folgen. Deshalb gibt es eine ethische Verpflichtung zum Klimaschutz - auch für die Verbraucher.

Mehr Demokratie und Beteiligung: Energiepolitik ist nicht nur eine Aufgabe, die mit Technik gelöst werden kann. In der Klima- und Energiepolitik müssen wir mehr Demokratie und Beteiligung wagen. Nur so schaffen wir die Akzeptanz für den Ausbau von Stromnetzen. Nur so werden die vielfältigen Interessen- und Zielkonflikte in Städten, Gemeinden und Kreisen sachgerecht bearbeitet. Nur so gewinnen wir die Verbraucher für die notwendigen Maßnahmen. Denn Verbraucher wehren sich zu Recht, wenn sie nicht an der Suche nach den besten Lösungen dafür beteiligt werden, wie ihre Häuser oder ihre Autos mehr und schneller Energie sparen können oder wie sie ihr Konsumverhalten klimaverträglicher entwickeln können.
Unsere Forderungen in Kürze
Aus Verbrauchersicht brauchen wir eine Politik, die dazu die erforderlichen Voraussetzungen schafft.

• Energieversorgung ohne Atomkraft bedeutet eine weitgehende Dezentralisierung der Energieerzeugung.
  
  
• Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien muss vorrangig auf die heute schon kosteneffizienten Technologien zurückgegriffen werden. Dies gilt vor allem für die Nutzung von Windenergie an Land.
  
  
• Energieeffizienz stellt nach wie vor die kostengünstigste Maßnahme für den Klimaschutz dar. Daher sind vor allem die Standards für elektrisch betriebene Produkte noch zügiger als bisher den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten anzupassen, die Verbraucherinformation über diese Produkte zu vereinfachen und der Austausch der Geräte zu beschleunigen.
  
  
• Zusätzlich zu den Erneuerbaren Energien muss die Stromerzeugung auf hocheffiziente und am wenigsten klimaschädliche Kraftwerke umgestellt werden.
  
  
• Die Netzinfrastruktur muss ausgebaut werden, allerdings darf die Belastung der Verbraucher nicht unnötig steigen.
  
  
• Kern von Energiekostenreduzierung und Klimaschutz ist die Gebäudesanierung.
  
  
• Der Verkehrsbereich weist nach wie vor sehr hohe Minderungspotentiale für Treibhausgase auf. Diese müssen vor allem durch den Ausbau des Schienenverkehrs, einer Umstellung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen sowie über energieeffizientere und klimaschonendere Antriebe gelöst werden.

Die ausführliche Stellungnahme Aus der Atomkraft endgültig aussteigen - Energie- und Klimapolitik muss sich an Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und mehr Demokratie orientieren finden Sie im Download.