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23.09.2008 > Dokument

Augenmaß bei der Vollstreckung - ohne Schuldnerschutz gehen auch die Gläubiger leer aus

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union
Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128

Link zum Grünbuch Transparenz des Schuldnervermögens

Zusammenfassende Bewertung
Mit dem vorliegenden Grünbuch will die EU die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erleichtern. Dieses Ziel unterstützt der Verbraucherzentrale Bundesverband grundsätzlich, da zu spät oder gar nicht geleistete Zahlungen die Interessen der Unternehmer sowie letztlich auch die der Verbraucher gefährden, wenn es dadurch zu Preiserhöhungen oder der Inanspruchnahme von Inkassounternehmen kommt. Auch Verbraucher haben ein legitimes Interesse daran, dass die Ansprüche, die sie gegen Dritte haben, erfolgreich und zeitnah vollstreckt werden.

Zu Recht betont das Grünbuch dabei den Gedanken des Datenschutzes als schützenswertes Interesse.

Bei einer mit einer erleichterten Vollstreckung einhergehenden Vermögenstransparenz, die durch Registerauskünfte oder die Offenbarungsversicherung des Schuldners gewährleistet werden soll, dürfen die Gefahren, die durch einen erleichterten Zugang auf persönliche Daten einhergehen, nicht außer Betracht gelassen werden. So ist eine Absenkung des Datenschutzniveaus in diesem Rahmen nicht hinnehmbar.

Die jüngsten Datenschutzskandale in Deutschland und Großbritannien haben gezeigt, wie unzulänglich der Datenschutz und wie leichtfertig der Umgang mit hochsensiblen Daten heutzutage geworden ist. So konnten seitens des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Kontodaten von rund vier Millionen Verbrauchern über das Internet problemlos erworben und dem zuständigen Datenschutzbeauftragten zum Zweck der Strafverfolgung übergeben werden. Besagte Daten stammten unter anderem aus veruntreuten Datenbeständen aus Call-Centern und von Lotterie- und Handyverträgen. Missbrauch ist jedoch nicht auf vermögensbezogene Daten begrenzt. So hat eine deutsche Krankenkasse 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an eine Privatfirma übergeben, die chronisch kranke Patienten kontaktieren ließ, um diese gezielt zu bewerben. Experten gehen davon aus, dass diese Fälle repräsentativ für eine geringe Hemmschwelle bezüglich der Verwertung persönlicher Daten zu illegalen Werbezwecken sind.
Nahezu jede personenbezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert. Früher für selbstverständlich gehaltene Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen. Moderne Speichermedien und mobile Computer ermöglichen es, dass komplette Datenregister spielend einfach kopierbar sind. Daten können dabei gestohlen werden oder werden auf weiterveräußerten Geräten nicht hinreichend sicher vernichtet.

Die Verarbeitungstechnologie schafft alle Voraussetzungen für multifunktionale Verwendung und systematische Vernetzung der Datenbestände. Auch die Trennung öffentlicher und privater Datenbanken schwindet dahin. Während Daten immer leichter gesammelt, verarbeitet und weitergegeben werden können, werden von Rechts wegen immer neue Datenzugriffe und Sammlungen errichtet, mit zum Teil hochsensiblen Daten. Damit wird einem wesentlichen Grundgedanken des Datenschutzes, nämlich dem Grundsatz der Datensparsamkeit, nicht mehr Rechnung getragen.

Eine zentrale Datei, wie im Grünbuch angesprochen, birgt demnach eine ganz erhebliche Missbrauchsgefahr. Da nicht nur Verbraucher- und Datenschützer, sondern auch gewichtige Stimmen aus der Politik eine stärkere Sanktionierung des Datenmissbrauchs sowie eine "Generalrevision" der bestehenden gesetzlichen Regelungen fordern, wäre eine weitere Absenkung durch zwingend umzusetzendes Gemeinschaftsrecht nicht vertretbar.

Insofern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, bei einer eventuellen Rechtsangleichung etwa im Rahmen einer europäischen Vermögenserklärung den Regelungsrahmen durch Minimalharmonisierung offen zu halten, damit in den Mitgliedsstaaten effektiv Datenmissbrauch bekämpft werden kann. Es muss weiterhin unbedingt möglich bleiben, Vorschriften mit höherem Schutzniveau einzuführen beziehungsweise beizubehalten.

Neben dem Datenschutz darf auch der Schuldnerschutz als legitimes Gegeninteresse gegenüber dem Befriedigungsinteresse eines Gläubigers nicht außer Acht gelassen werden. Schuldnern muss ihre Existenzgrundlage und Leistungsfähigkeit erhalten bleiben, um Forderungen, auch von weiteren Gläubigern langfristig befriedigen zu können. Wird ein Schuldner zu schnell in die Privatinsolvenz getrieben, dann besteht die Gefahr, dass er für weitere Gläubiger unergiebig bleibt und letztlich die Gemeinschaft über staatliche Transferleistungen zum eigentlichen Schuldner von Forderungsausfällen wird.

In der Stellungnahme finden Sie die Antworten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf die im Grünbuch gestellten Fragen. Die pdf-Datei können Sie im Download herunterladen.

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