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28.02.2011 > Dokument

Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Stellungnahme des vzbv

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Ansatz der Kommission, die Rückgewinnung des Vertrauens von Europas Bürgern und Verbrauchern in den Mittelpunkt der Binnenmarktakte zu stellen. Wir teilen die Ansicht, dass der Bürger in seiner Rolle als Verbraucher und Teilnehmer am Binnenmarkt angesprochen werden muss, um die Vorteile des europäischen Projektes deutlich zu machen. Wir stimmen der Kommission ebenfalls zu, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel sein kann, um im Dienste der Interessen und Bedürfnisse von Bürgern und Verbrauchern zu wirken.

Bekenntnisse zum Wohl des Verbrauchers nur wenig in den Vorschlägen der Kommission zu finden
Umso enttäuschter sind wir, dass die Bekenntnisse zum Wohl des Verbrauchers sich kaum in den präsentierten Vorschlägen der Kommission niederschlagen. Ausgehend von der Behauptung, dass im Mittelpunkt der Binnenmarktakte und der vorgeschlagenen Maßnahmen der europäische Bürger und Verbraucher stehe, ist es äußerst überraschend, welch umfassenden Raum die vorgeschlagenen industriepolitischen und wachstumsfördernden Maßnahmen einnehmen. Befremdlich ist auch, dass zu einigen Vorschlägen bereits detailliertere Konsultationsprozesse laufen. Man kann sich hier des Eindrucks nicht verwehren, dass parallel zu diesem Konsultationsprozess bereits anderenorts Fakten geschaffen werden.

Gründe für mangelnde grenzüberschreitende Aktivitäten
Des Weiteren sollten die Gründe für mangelnde grenzüberschreitende Aktivitäten differenziert analysiert werden. Zu den Gründen, die den grenzüberschreitenden Handel bislang für viele Verbraucher unattraktiv machen, gehören unter anderem:
  • praktische Probleme bei der Durchsetzung von Garantie und Gewährleistung
  • Kosten der Lieferung
  • Praktische Probleme mit Kundenservice
  • Mangelnde Regressmechanismen
  • Sprachliche Barrieren und kulturelle Unterschiede
  • Schlichtweg mangelndes Interesse an grenzüberschreitendem Einkauf, weil der Kauf im eigenen Land bevorzugt wird
  • Mangelnder Zusatznutzen von grenzüberschreitendem Kauf bei vielen Produkten.

Hindernisse für grenzüberschreitenden Einkauf
Weitere praktische Hindernisse, die in eine akkurate Problemanalyse einfließen müssten, sind die Arrangements und Praktiken, die Verbraucher zum Teil sogar daran hindern, grenzüberschreitend einzukaufen. Dazu gehören:
  • Verkaufsbeschränkungen aufgrund von Urheberrecht (zum Beispiel Copyright-Abgaben)
  • Exklusive Vertriebssysteme von Herstellern, die de facto zur Fragmentierung des Binnenmarktes führen
  • Selektive Vertriebssysteme von Herstellern, welche die Möglichkeiten von Händlern zum Online-Handel massiv einschränken.

Die gesamte Stellungnahme (13 Seiten, 94KB) finden Sie im Download.

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