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22.08.2016 > Dokument

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Transparenz und Kosten für Verbraucher beim neuen Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz stärker beachten
Quelle: 
denisismagilov - fotolia.com
  • vzbv begrüßt Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung
  • vzbv sieht zusätzlichen Regelungsbedarf hinsichtlich Transparenz und Kosten
  • Umsatzschwelle für neue Arzneimittel zu hoch, Transparenz beibehalten

Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist eine flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland unerlässlich. Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung ist daher zu begrüßen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) besteht jedoch Nachbesserungsbedarf.

„Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und die von diesen privat zu tragenden Kosten in Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung dürfen nicht außen vor gelassen werden“, sagt Kai Vogel, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim vzbv. Der vzbv hat seine Kritikpunkte in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - Kostensteigerungen im Fokus

Mit einem Ausgabenvolumen von rund 35 Milliarden Euro und einem Anteil von 17,3 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben im Jahr 2015 hat der Arzneimittelbereich eine hohe Bedeutung für die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die für Verbraucherinnen und Verbraucher äußerst wichtige Thema Arzneimittelversorgung aufgreift und hierbei insbesondere den Blick auf die Auswirkungen auf die Kostenentwicklung innerhalb der GKV legt. Für Verbraucher stellen Kostensteigerungen eine direkte Belastung durch die allein durch sie zu leistenden Zusatzbeiträge an die Krankenkassen dar.

Hinsichtlich der Umsetzung dieser Anliegen sieht der vzbv jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Im neuen Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz müssen der Patientennutzen und die langfristige Bezahlbarkeit von Arzneimitteln für Verbraucher und die GKV im Vordergrund stehen.

Ärgerthema Rabattverträge

Der vzbv fordert daher, die Zuzahlungsregelungen bei der Abgabe von Rabattarzneimitteln zu ändern und dies im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens anzugehen. Bislang liegt es im Ermessen jeder einzelnen Krankenkasse, ob und in welcher Höhe sie den Patienten die Zuzahlung bei der Abgabe eines Rabattarzneimittels erlässt. „Rabattverträge sind für Patienten ein Ärgerthema, da sie vielfach ihre Medikation umstellen oder private Aufzahlungen leisten müssen. Angesichts des Beitrags der Patienten zu Kosteneinsparungen, sollten sie auch selbst direkt davon profitieren und die zu leistende Zuzahlung zukünftig in allen Fällen komplett entfallen“, sagt Kai Vogel.

Umsatzschwelle für neue Arzneimittel reicht nicht aus

Im ersten Jahr nach Marktzugang eines Arzneimittels soll laut Gesetzesentwurf die Preisbildung grundsätzlich frei bleiben. Erst wenn die Ausgaben der GKV für ein Arzneimittel innerhalb dieser Zeitspanne den Wert von 250 Millionen Euro überschreiten, soll eine Preisgrenze greifen. Diese Umsatzschwelle ist nach Einschätzung des vzbv deutlich zu hoch veranschlagt und wird nur in seltenen Ausnahmefällen zu Einsparungen führen. Der vzbv setzt den Wert bei höchstens 50 Millionen Euro an, um das gesetzte Ziel der Kostenbegrenzung zu erreichen. „Eine Umsatzschwelle von 250 Millionen ist kein ausreichend scharfes Schwert. Es reicht nicht aus, um die Kostenentwicklungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung längerfristig zu stabilisieren.“, so Kai Vogel. Die beste Lösung wäre, den zwischen den Pharmaunternehmen und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Erstattungspreis rückwirkend heranzuziehen.

Transparenz bei Erstattungsbetrag notwendig

Der im Gesetz vorgesehene Verzicht auf eine öffentliche Listung der Erstattungspreise für Arzneimittel schränkt die notwendige Transparenz unzulässig ein. Angeblich so entstehende Kosteneinsparungen für die GKV sind bislang nicht nachgewiesen. Der vzbv fordert daher im Sinne einer transparenten Arzneimittelversorgung die Veröffentlichung beizubehalten.

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