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29.10.2008 > Dokument

Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fahrgastrechten

Quelle: 
Peter Atkins – fotolia.com

Änderungsvorschläge zum Entwurf zu einem Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten im Eisenbahnverkehr

  • Der Gesetzentwurf verweist für die Höhe der Verspätungsentschädigung auf die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Im Ergebnis heißt das: Bei einer Verspätung ab 60 Minuten müssen 25 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, bei einer Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises. Das Eisenbahnunternehmen kann von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter 4 Euro liegt.
    Unser Änderungsvorschlag: Die Fahrgäste sollten ab einer Verspätung von 30 Minuten eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises bekommen, ab einer Verspätung von 60 Minuten eine Entschädigung von 50 Prozent des Fahrpreises. Eine solche Regelung hat auch die Verbraucherschutzministerkonferenz vorgeschlagen.

  • Nach dem Gesetzentwurf sollen die Verbraucher das Recht haben, bei Verspätungen ein alternatives Verkehrsmittel zu nutzen, um möglichst schnell zum Ziel zu gelangen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf in dieser Hinsicht über die EU-Verordnung hinausgeht. Dem Fahrgast geht es ja primär darum, sein Reiseziel zu erreichen, und erst in zweiter Linie darum, bei einer Schlechtleistung Ersatz zu bekommen.

    Die Regelungen zur Benutzung von anderen Zügen und Taxis sollten von verschiedenen Restriktionen befreit werden, damit die Fahrgäste am Ende wirklich schnell und unkompliziert ans Ziel kommen. Dies nicht zuletzt auch angesichts dessen, dass die Entschädigungsrege-lung nicht über das vom EU-Recht vorgegebene Maß hinausgeht.

  • Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Fahrgäste zur Beilegung von Streitigkeiten mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen können.

    Unser Änderungsvorschlag: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten im Rahmen ihres Beschwerdemanagements auf die Schlichtungsstelle hinweisen.

  • Unsere Änderungsvorschläge haben folgende Zielsetzungen:
    1. Eine Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises soll Fahrgästen ab einer Verspätung von 30 Minuten gewährt werden. Die Fahrgäste sollen 50 Prozent des Fahrpreises erstattet bekommen ab einer Verspätung von 60 Minuten.

    2. Die Fahrgäste sollten unkompliziert auf andere Verkehrsmittel (Züge, Busse und Taxen) anstelle des verspäteten Zugs ausweichen können.

    3. Die Beschwerdestellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten auf die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle hinweisen.

Die Begründungen und differenzierten Vorschläge finden Sie in der pdf-Datei im Download.

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